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GVG § 53 (Law)
...kannt geworden, so ist die Frist erst von diesem Zeitpunkt zu berechnen. (2) Der Richter beim Amtsgericht entscheidet über das Gesuch nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung i...
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UErgG § 53 (Law)
Jede Altbank, die nach den Vorschriften dieses Abschnittes Ausgleichsforderungen erhält, hat ihre Rechte aus Ansprüchen der in § 14 des Umstellungsgesetzes bezeichneten Art auf den Bund z...
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SVG § 53 (Law)
...6 des Einkommensteuergesetzes, 6. Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang Nebentätigkeiten im Sinne des § 20 Absatz 6 Satz 1 Numm...
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StGB § 53 Tatmehrheit (Law)
...kannt. (2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen ...
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GewO (XXXX) §§ 53 bis 54 (weggefallen) (Law)
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WoEigG (XXXX) §§ 53 bis 58 (weggefallen) (Law)
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BörsZulV (XXXX) §§ 53 bis 62 (weggefallen) (Law)
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LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)
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VerschG (XXXX) §§ 53 und 54 (weggefallen) (Law)
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BewG § 53 Umlaufende Betriebsmittel (Law)
Eingeschlagenes Holz gehört zum normalen Bestand an umlaufenden Betriebsmitteln, soweit es den jährlichen Nutzungssatz nicht übersteigt; bei Betrieben, die nicht jährlich einschlagen (aussetzende Betr...
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HdlRegVfg § 53 Protokollierung der Abrufe (Law)
...Kalenderjahres, in dem die Zahlung der Kosten erfolgt ist, vernichtet. Im Fall der Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückerstattung verlängert sich die Aufbewahrungsfrist jeweils um den Z...
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JArbSchG § 53 Mitteilung über Verstöße (Law)
Die Aufsichtsbehörde teilt schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen der nach dem Berufsbildungsgesetz oder ...
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PBefG § 53 Transit-(Durchgangs-)Verkehr (Law)
(1) Für die Beförderung von Personen im Transit-(Durchgangs-)Verkehr mit Kraftfahrzeugen, der das Gebiet des Geltungsbereichs dieses Gesetzes unter Ausschluß innerdeutschen Zwischenverkeh...
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SVWO 1997 § 53 (Law)
(weggefallen)
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StPO § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger (Law)
...kanntgeworden ist; 2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist; ...
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BAföG § 53 Änderung des Bescheides (Law)
...6 eine Änderung des Freibetrages eingetreten ist. In den Fällen des § 22 Absatz 3 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass das Einkommen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Bescheid zu ändern ist, durch die Zahl de...
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BeamtStG § 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen (Law)
...kann auch durch Vereinbarung ausgestaltet werden.
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AgrStatG § 53 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)
Die Erhebung in Unternehmen mit Hennenhaltung wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über Hennenhaltung und Eiererzeugung erhoben.
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BZRG § 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen (Law)
(1) Verurteilte dürfen sich als unbestraft bezeichnen und brauchen den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung ...
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GWB § 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte (Law)
...kartellamt kann den Bericht unabhängig von dem Monitoringbericht nach Satz 1 veröffentlichen. (4) Das Bundeskartellamt kann der Öffentlichkeit auch fortlaufend über seine Tätigkeit sowie übe...