• BPersVG § 71 (Law)

  ...69 Abs. 4 Sätze 3, 5 die Beteiligten, soweit er eine Entscheidung im Sinne des Absatzes 3 enthält.

• GBO § 71 (Law)

  (1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verla...

• FGO § 71 (Law)

  (1) Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der G...

• HwO § 71 (Law)

  (1) Wählbar ist jeder Geselle, der 1. volljährig ist, 2. ...

• IStGHG § 71 Kosten (Law)

  Auf die Erstattung der vom Gerichtshof zu tragenden Kosten der Rechtshilfe kann verzichtet werden.

• SchRegDV § 71 (Law)

  (1) Unterscheidungssignale, IMO-Nummern, Meßdaten und Angaben zum Flaggenführungsrecht kann das Registergericht von dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie anfordern, soweit die Daten dort ma...

• BrennO 1998 § 91 (Law)

  Um die tägliche Ausbeute oder die Ausbeute bestimmter Mengen der Abbrennstoffe festzustellen, dürfen mit Genehmigung des Hauptzollamts Tagessammelgefäße in das Branntweinrohr eingeschaltet werden. Die...

• AufenthV § 71 Übermittlungspflicht (Law)

  ...6. Bundesagentur für Arbeit und 7. Gewerbebehörden sind unbeschadet d...

• BEG § 71 (Law)

  Der Darlehnsvertrag ist nach Maßgabe der folgenden Bedingungen abzuschließen: 1. Das Darlehen ist in der Regel mit drei vom Hund...

• BLG § 71 (Law)

  ...6, § 4 Abs. 2, § 11 Satz 1, § 12, § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5, § 16, § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Gebäude oder bewegliche Sachen im Sinne des § 4 Abs. 3...

• BranntwMonG § 71 (Law)

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• BZRG § 71 (Law)

  (weggefallen)

• GVG § 71 (Law)

  ...60, 293c und 315 des Aktiengesetzes, c) § 26 des SE-Ausführungsgesetzes, d)...

• PatG § 71 (Law)

  ...65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen.

• SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)

  ...rkaufs zum regelmäßigen Preis (§ 68) verlangen, daß sich der Nutzer ihm gegenüber verpflichtet, die Differenz zu dem ungeteilten Bodenwert (§ 70) zu zahlen, wenn innerhalb einer Frist von drei Jahren ...

• SchRG § 71 (Law)

  ...66 mit seinem Recht an einem der Schiffe ausgeschlossen wird.

• WVG § 71 Schiedsgericht (Law)

  Die Satzung kann die Schaffung eines Schiedsgerichts vorsehen, das bei Streitigkeiten über Verbandsangelegenheiten, insbesondere über Beitragsangelegenheiten, auf schriftlichen Antrag der Parteien ent...

• SGG § 71 (Law)

  ...6) Die §§ 53 bis 56 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

• SVG § 71 (Law)

  ...6 und 7 gilt entsprechend.

• StPO § 71 Zeugenentschädigung (Law)

  Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.