AMG 1976 § 104 (Law)

(weggefallen)

EGInsO Art 104 Anwendung des neuen Rechts (Law)

...ung und dieses Gesetz auch für Rechtsverhältnisse und Rechte, die vor dem 1. Januar 1999 begründet worden sind.

DRiG § 104 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften (Law)

...und Verordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeichnungen dieses Gese...

BrennO 1998 § 104 (Law)

...uhr auf seine Kosten in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten. Er hat vom Bundesmonopolamt näher zu bezeichnende Ersatzteile anzuschaffen und bereitzuhalten.

JGG § 104 Verfahren gegen Jugendliche (Law)

...ussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung und der Verhängung der Jugendstrafe (§§ 57 bis 64), 9. die Beteiligung und die Rechtsstellung des E...

InsO § 104 Fixgeschäfte, Finanzleistungen, vertragliches Liquidationsnetting (Law)

...65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349; L 74 ...

ArbGG § 104 Verfahren vor dem Schiedsgericht (Law)

...und dem Schiedsvertrag, im übrigen nach dem freien Ermessen des Schiedsgerichts.

BetrVG § 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer (Law)

...ufzugeben, die Entlassung oder Versetzung durchzuführen, und führt der Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zuwider nicht durch, so ist auf Antra...

StBerG § 104 Entschädigung der ehrenamtlichen Richter (Law)

...ung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

GenG (XXXX) §§ 103 und 104 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen (Law)

...ur Ausführung der §§ 97 bis 103 notwendigen weiteren Vorschriften zu Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten erlässt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. In ihr kann bestimmt werden, ...

BBiG 2005 § 104 Fortgeltung bestehender Regelungen (Law)

...ufsbilder, die Berufsbildungspläne, die Prüfungsanforderungen und die Prüfungsordnungen für diese Berufe sind bis zum Erlass von Ausbildungsordnungen nach § 4 und der Prüfungsordnungen nach § 47 anzuw...

BinSchStrO 2012 § 1.04 Allgemeine Sorgfaltspflicht (Law)

...ungen nach dieser Verordnung hinaus hat jeder Verkehrsteilnehmer auf Binnenschifffahrtsstraßen alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung der Schifffahrt ...

BHO § 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts (Law)

...und vom Gewinn eines Unternehmens, an dem er nicht beteiligt ist, mehr als der vierte Teil zu, so prüft der Bundesrechnungshof den Abschluß und die Geschäftsführung daraufhin, ob die Interessen des Bu...

OWiG 1968 § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung (Law)

...ung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen. (3) Die sofortige Beschwerde ist zuläs...

WDO 2002 § 104 Teilnahme des Soldaten an der Hauptverhandlung (Law)

...uf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist; 2. wenn die Gestellung d...

ALG § 104 Höhe der Rente für frühere Ehegatten (Law)

...uer seiner Ehe mit dem Versicherten zu der Dauer der Ehen des Versicherten mit allen Berechtigten entspricht, höchstens jedoch der Anteil, der dem Verhältnis der in die Zeit der Ehe fallenden Zahl der...

AufenthG 2004 § 104 Übergangsregelungen (Law)

...6. März 2018 zu laufen. Die §§ 22, 23 bleiben unberührt. (14) § 12a in der bis zum 6. August 2019 geltenden Fassung findet weiter Anwendung auf Ausländer, für die vor dem 6. August 2019 eine...

BinSchUO2008Anh X § 1.04 Gültigkeitsdauer des Fährzeugnisses (Law)

...uer des nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgestellten Fährzeugnisses ist nach Anhang II § 2.06, entsprechend den Bestimmungen für Fahrgastschiffe, festzulegen.

SGB 9 § 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...uen, sowie zur Förderung des Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen durch, die ihr durch Verwaltungsvereinbarung gemäß § 368 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 des Dritten Buches unter Zuwei...