• AktG § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse (Law)

  (1) An den Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse sollen Personen, die weder dem Aufsichtsrat noch dem Vorstand angehören, nicht teilnehmen. Sachverständige und Auskunftspersonen können zur...

• BTGO 1980 § 109 Überweisung der Petitionen (Law)

  (1) Der Präsident überweist die Petitionen an den Petitionsausschuß. Dieser holt eine Stellungnahme der Fachausschüsse ein, wenn die Petitionen einen Gegenstand der Beratung in diesen Fachausschüssen ...

• TKG 2004 § 109 Technische Schutzmaßnahmen (Law)

  ...6) Die Bundesnetzagentur erstellt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Katalog ...

• AO 1977 § 109 Verlängerung von Fristen (Law)

  (1) Fristen zur Einreichung von Steuererklärungen und Fristen, die von einer Finanzbehörde gesetzt sind, können vorbehaltlich des Absatzes 2 verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, ...

• MoselSchPV 1997 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)

  ...6 Jahren besetzt sein. 2. Die Altersvorschrift gilt nicht für Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb. ...

• InsO § 109 Schuldner als Mieter oder Pächter (Law)

  (1) Ein Miet- oder Pachtverhältnis über einen unbeweglichen Gegenstand oder über Räume, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der Insolvenzverwalter ohne Rücksicht auf die ve...

• LuftPersV § 109 Gültigkeitsdauer, Verlängerung und Erneuerung der Erlaubnis (Law)

  ...6 Monate tätig war. Die Erneuerung kann von einer Überprüfung des Bewerbers durch einen von der Erlaubnisbehörde bestimmten Sachverständigen abhängig gemacht werden. (5) Bei einer Verlängeru...

• SGB 5 § 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)

  ...6 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf der Grundlage der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 136c Absatz 2 übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien nicht nur vorübergehend eine ...

• SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

  Verwaltungskosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des B...

• SGB 11 § 109 Pflegestatistiken (Law)

  ...6. in Anspruch genommene Pflegeleistungen nach Art, Dauer und Häufigkeit sowie nach Art des Kostenträgers, 7. ...

• VVG 2008 § 109 Mehrere Geschädigte (Law)

  Ist der Versicherungsnehmer gegenüber mehreren Dritten verantwortlich und übersteigen deren Ansprüche die Versicherungssumme, hat der Versicherer diese Ansprüche nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu e...

• WDO 2002 § 109 Zahlung des Unterhaltsbeitrags (Law)

  ...63 Abs. 2 oder § 65 Abs. 2 beginnt, soweit in dem Urteil nichts anderes bestimmt ist, im Zeitpunkt des Verlustes der Dienst- oder Versorgungsbezüge. (2) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags na...

• EnWG 2005 § 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich (Law)

  (1) Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. (2) Dieses Gesetz ...

• GWB § 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln (Law)

  (1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden, wenn öffentliche Aufträge, Wettbewerbe oder Konzessionen 1. nach Vergab...

• SGB 9 § 109 Begriff und Personenkreis (Law)

  (1) Integrationsfachdienste sind Dienste Dritter, die bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden. (2) Schwerbehi...

• SGB 3 § 109 Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. ...

• BinSchStrO 2012 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)

  ...65 Stichkanal Osnabrück 1,56 (Brücke 72) – 6,05 (Brücke 76) ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.09 Besetzung des Ruders (Law)

  ...6 Jahren besetzt sein. 2. Zur sicheren Steuerung des Fahrzeuges muß der Rudergänger in der Lage sein, alle im Steuerstand an...

• BRAO § 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer (Law)

  (1) Für das Ende des Amtes des anwaltlichen Beisitzers gilt § 95 Abs. 1a Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass keine Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer mehr besteht. (2) F...

• SGB 7 § 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen (Law)

  Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist und gegen die Versicherte, ihre Angehörigen und Hinterbliebene Schadenersatzforderungen erheben, können statt der Berechtigten die Festst...