• BEG § 62 (Law)

  ...alt im Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder im Gebiet der Freien Stadt Danzig gehabt hat oder wenn das Verfahren in diesen Gebieten anhängig gewesen ist. Ist der Verfolgte Vertriebe...

• EStG § 62 Anspruchsberechtigte (Law)

  ...altserlaubnis wurde a) nach § 16 oder § 17 des Aufenthaltsgesetzes erteilt, ...

• DWG § 62 Rechtsaufsicht (Law)

  ...altungsgericht erheben. (4) Bevor die Bundesregierung Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 trifft, kann sie dem jeweils zuständigen Organ der Deutschen Welle im Einzelfall eine angemessene Fr...

• BZRG § 62 Suchvermerke (Law)

  ...7 nur von den Behörden gespeichert werden, denen Auskunft aus dem Erziehungsregister erteilt wird.

• FGO § 62 (Law)

  ...als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein...

• IfSG § 62 Heilbehandlung (Law)

  Dem Geschädigten im Sinne von § 60 Abs. 1 bis 3 sind im Rahmen der Heilbehandlung auch heilpädagogische Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn diese bei der...

• WoEigG § 62 Übergangsvorschrift (Law)

  ...7 (BGBl. I S. 370) geänderten Vorschriften des III. Teils dieses Gesetzes sowie die des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuw...

• PatG § 62 (Law)

  ...724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß; § 73 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Beschwerde innerhalb von...

• ZÄPrO § 62 (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 62 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 55 bis 61 gelten entsprechend, wenn die in § 55 bezeichnete Forderung am 20. Juni 1948 durch eine Grundschuld oder eine Rentenschuld gesichert war.

• BLG § 62 (Law)

  (1) Ist durch Vorauszahlungen auf eine noch nicht festgesetzte Entschädigung oder Ersatzleistung eine Überzahlung eingetreten, so hat die Anforderungsbehörde die Rückzahlung des zuviel gezahlten Betra...

• KredWG § 62 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...als dieses Gesetz, bleiben unberührt. (2) Aufgaben und Befugnisse, die in Rechtsvorschriften des Bundes der Bankaufsichtsbehörde zugewiesen sind, gehen auf die Bundesanstalt über. ...

• JGG § 62 Entscheidungen (Law)

  ...7 und 30 ergehen auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil. Für die Entscheidung über die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe gilt § 267 Abs. 3 Satz 4 der Strafprozeßordnung sinngemäß. ...

• ZVG § 62 (Law)

  Das Gericht kann schon vor dem Versteigerungstermin Erörterungen der Beteiligten über das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen veranlassen, zu diesem Zweck auch einen besonderen Termin be...

• BBauG § 99 Entschädigung in Geld (Law)

  ...alige Entschädigungsbeträge sind mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, in dem die Enteignungsbehörde über den Ent...

• EnergieStV § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung (Law)

  ...alenderjahr. Hiervon abweichend können Antragsteller das Kalenderhalbjahr, das Kalendervierteljahr oder den Kalendermonat als Entlastungsabschnitt wählen, sofern der Entlastungsbetrag bereits im jewei...

• SachenRBerG § 99 Abschlußprotokoll über Streitpunkte (Law)

  ...als vereinbart festgehalten werden. Die Verständigung über diese Punkte ist in einem nachfolgenden Rechtsstreit bindend.

• WiPrO § 99 Nichtöffentliche Hauptverhandlung (Law)

  ...altung, dem Präsidenten des Oberlandesgerichts oder seinem Beauftragten, den Beamten der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Ver...

• AuslWBG § 62 Verfahrenskosten (Law)

  ...7) Die Gebühren im Beschwerdeverfahren bestimmen sich nach Teil 1 Hauptabschnitt 4 Unterabschnitt 1 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz. Jedoch ist in jedem Fall der Wert des ...

• BeamtStG § 62 (Law)

  (1) bis (19) (Änderungsvorschriften)