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AuslSchuldAbkAG § 25 (Law)
...bkommens rechtskräftig geworden sind (Artikel 17 Abs. 3 Buchstabe a (ii) des Abkommens), bestimmt sich nach den §§ 13 bis 22 und 24, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 4 etwas anderes ergibt. ...
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BBodSchG § 25 Wertausgleich (Law)
...bereichen als Ordnungsmaßnahmen von der Gemeinde durchgeführt werden, wird die dadurch bedingte Erhöhung des Verkehrswertes im Rahmen des Ausgleichsbetrags nach § 154 des Baugesetzbuchs abgegolten. ...
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BEEG § 25 Bericht (Law)
...Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes vor. Bis zum 31. Dezember 2017 legt sie einen Bericht über die Auswirkun...
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BEG § 25 (Law)
...ber 1953 entfällt. (2) Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugru...
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BImSchG § 25 Untersagung (Law)
...Behörde hat die Inbetriebnahme oder Weiterführung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist und gewerblichen Zwecken dient oder im Rah...
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BGB § 25 Verfassung (Law)
...beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt.
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DiätV § 25 (Law)
...betreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich. (4) Bei Lebensmitteln, die nicht in Fertigpackungen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebe...
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BPersVG § 25 (Law)
...binnen einer Frist von zwölf Arbeitstagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht...
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BWaldG § 25 Satzung (Law)
...bei Auflösung des Forstbetriebsverbands. (3) Die Vorschriften des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe e und Absatz 2 gelten entsp...
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GarBBAnO § 25 Inkrafttreten (Law)
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
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FlurbG § 25 (Law)
...bliegt auch die Ausführung der Aufgaben, die der Teilnehmergemeinschaft gemäß der Vorschrift in § 18 Abs. 2 übertragen worden sind. (2) Der Vorstand ist von der Flurbereinigungsbehörde über ...
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GrdstVG § 25 (Law)
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GVIDVDV § 25 Abschlusszeugnis (Law)
...bahnprüfung nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid über die nicht bestandene Laufbahnprüfung sowie eine Bescheinigung über die erbrachten Studienleistungen, aus der das Ergebnis de...
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HwO § 25 (Law)
...Bundesrates bedarf, für Gewerbe der Anlage A und der Anlage B Ausbildungsberufe staatlich anerkennen und hierfür Ausbildungsordnungen nach § 26 erlassen. Dabei können in einem Gewerbe mehrere Ausbildu...
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LwVfG § 25 (Law)
(weggefallen)
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LuftVG § 25 (Law)
...bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung wird vom Luftfahrt-Bundesamt erteilt. Sie kann mit Auflagen verbunden und befristet werden. (5) § 30 Absatz 2 bleibt unberührt.
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MuSchG § 25 (Law)
(weggefallen)
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SaatV § 25 Bescheid (Law)
...Bescheid über den Antrag auf Zulassung sind anzugeben: 1. der Name des Antragstellers, 2. ...
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SchKiSpV § 25 (Law)
...bewerb einzubeziehen. (2) Die Betriebe und Einrichtungen, die Schüler- und Kinderspeisung herstellen, sichern die betriebliche Kontrolle der Qualität der Speisen unter Einbeziehung gesellsch...
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PostPersRG § 25 (weggefallen) (Law)