ZPO § 95 Kosten bei Säumnis oder Verschulden (Law)

...oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlängerung einer Frist durch ihr Ve...

BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen (Law)

...on Forschungsvorhaben, die die berufliche Bildung behinderter Menschen betreffen, unter Berücksichtigung von Vorschlägen des Ausschusses. (2) Der Ausschuss besteht aus 17 Mitgli...

BTGO 1980 § 95 Haushaltsvorlagen (Law)

...orlagen zu diesen Entwürfen (Ergänzungsvorlagen), Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans (Nachtragshaushaltsvorlagen) sowie sonstige den Haushalt betreffende Vorlagen. Alle...

StBerG § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht (Law)

...o kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen einem oder einigen der Landgerichte zuweisen, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege in...

SGB 6 § 95 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

...ormationstechnik zu entnehmen. Soweit Standards vereinbart werden, von denen die landwirtschaftliche Sozialversicherung oder die berufsständische Versorgung betroffen ist, sind deren Spitzenorganisati...

AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)

...oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4 bestimmte Kom...

BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

...on der Rechtsanwaltskammer eine Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung. (1a) Das Amt eines Mitglieds des Anwaltsgerichts endet, sobald ...

OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)

...oder der Teilbetrag einer Geldbuße wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betroffene der Zahlung...

UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

...ossenschaft zu leisten, sofern die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, wegen ihrer Forderung Befriedigung oder Sicherstellung auch nicht aus den von den Mitgliedern eingezogenen Nachschüssen...

SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

...oweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder Jugendhilfe nicht gewährt worden oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass d...

SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

...orliegt, 2. die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind, 3. die persönlichen ...

BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

...ohne Besoldung 1. bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren oder 2. für einen Zeitr...

AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)

...oder Absatz 2, auch in Verbindung mit § 73 Abs. 4 oder § 73a, Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellt, in den Verkehr bringt oder sonst mit ihnen Handel treibt, 4. ...

AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

...orschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Von eidesunfähigen Personen im Sinne des § 393 der Zivilprozessordnung da...

EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

...ordnung des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung, kann der Antragsteller abweichend von Satz 1 das Kalendervierteljahr oder das Kal...

GBVfg § 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben (Law)

...onischen Grundakten, die Anforderungen an technische Anlagen und Programme, die Sicherung der Anlagen, Programme und Daten sowie die Datenverarbeitung im Auftrag gelten § 62 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 6...

MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.