• SVG § 55 (Law)

  ...71,75 vom Hundert, in den Fällen des § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 36 des Beamtenversorgungsgesetzes 75 vom Hundert und in den Fällen des § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes in Verbindun...

• Grundgesetz Artikel 55 (Law)

  Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und kein...

• ScheckG Art 55 (Law)

  ...79 bis 87 des Wechselgesetzes entsprechende Anwendung.

• HGBEG Art 55 (Law)

  (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet auf die am 1. Januar 2004 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche nach § 323 des Handelsgesetzbuchs Anwendun...

• BeamtVG § 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit (Law)

  ...77 vorhandene Beamte können zum Ausgleich von Härten Zeiten, die nach dem bis zum 31. Dezember 1976 geltenden Recht ruhegehaltfähig waren, als ruhegehaltfähig galten oder als ruhegehaltfähig berücksic...

• GWB § 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  ...79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberla...

• ZPO § 84 Mehrere Prozessbevollmächtigte (Law)

  Mehrere Bevollmächtigte sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine rechtliche Wirkung. ...

• BBauG § 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher (Law)

  ...74 Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Für die Kosten der vereinfachten Umlegung gelten die §§ 78 und 79 entsprechend.

• AgrStatG § 84 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in Betrieben der Holzbearbeitung sind die Zugänge, Abgänge und Bestände an Rohholz und Erzeugnissen des holzbearbeitenden Gewerbes nach der Herkunft und Holzart. ...

• EuWO 1988 § 84 (Law)

  (weggefallen)

• GenG § 84 Anmeldung durch Liquidatoren (Law)

  (1) Die ersten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis hat der Vorstand, jede Änderung in den Personen der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis haben die Liquidatoren zur Eintr...

• WiPrO § 84 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft (Law)

  Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, bei dem der Senat für Wirtschaftsprüfersachen besteht, nimmt in den Verfahren vor der Kammer für Wirtschaftsprüfersachen die Aufgaben der Staatsanwalt...

• BBesG § 55 Kaufkraftausgleich (Law)

  (1) Entspricht bei einer allgemeinen Verwendung im Ausland die Kaufkraft der Besoldung am ausländischen Dienstort nicht der Kaufkraft der Besoldung am Sitz der Bundesregierung, ist der Unterschied dur...

• AuslSchuldAbkAG § 55 (Law)

  War eine Forderung der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Art am 20. Juni 1948 durch eine Hypothek gesichert, die auf einen geringeren Betrag als eine Deutsche Mark für eine Goldmark oder eine Reichsmark umg...

• AbgG § 55 (weggefallen) (Law)

  -

• BPersVG § 55 (Law)

  In den Fällen des § 6 Abs. 3 wird neben den einzelnen Personalräten ein Gesamtpersonalrat gebildet.

• BranntwMonG § 55 (Law)

  -

• FlurbG § 55 (Law)

  (1) Ist ein Siedlungsunternehmen Teilnehmer, so kann das ihm zustehende Abfindungsland mit seiner Zustimmung durch den Flurbereinigungsplan einem oder in Teilen mehreren Siedlern zu Eigentum zugeteilt...

• GBVfg § 55 (Law)

  (1) Das Erbbaugrundbuchblatt erhält die nächste fortlaufende Nummer des Grundbuchs, in dem das belastete Grundstück verzeichnet ist. (2) In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klamme...

• HGB § 55 (Law)

  (1) Die Vorschriften des § 54 finden auch Anwendung auf Handlungsbevollmächtigte, die Handelsvertreter sind oder die als Handlungsgehilfen damit betraut sind, außerhalb des Betriebes des Prinzipals Ge...