VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

...u Ende zu führen. (2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Entscheidungen richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften. ...

StPO § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke (Law)

...undestages oder eines Landtages beziehungsweise eines Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages befinden, wenn die für die Erteilung einer Aussagegenehmigung zuständige Stelle e...

StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

...u wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. (2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer...

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 35 (Law)

...ur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung...

ScheckG Art 35 (Law)

...urch Indossament übertragbaren Scheck einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen.

HGBEG Art 35 (Law)

...uches in der ab dem 26. März 1994 geltenden Fassung ist auf vor diesem Datum entstandene Verbindlichkeiten anzuwenden, wenn 1. das Ausscheide...

WG Art 35 (Law)

...uf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, richtet sich nach dem in der Annahmeerklärung angegebenen Tag oder nach dem Tag des Protests. (2) Ist in der Annahmeerklärung ein Tag nicht angegebe...

EStG § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften (Law)

...ulage gelten die Strafvorschriften des § 370 Absatz 1 bis 4, der §§ 371, 375 Absatz 1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Absatz 1 und 4 und der §§ 383 und 384 der Abgabenordnu...

GBVfg § 96 Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte (Law)

...umente, die nach § 10 der Grundbuchordnung vom Grundbuchamt aufzubewahren sind, so zu speichern, dass sie über die Grundakten aller beteiligten Grundbuchblätter eingesehen werden können. Satz 1 gilt n...

LuftPersV § 96 Erteilung, Umfang, Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung der Berechtigungen (Law)

...ung nach Absatz 1 ist berechtigt, Flugschüler und Luftfahrer auf solchen Luftsportgeräten auszubilden, in solche Luftsportgeräte einzuweisen oder mit solchen Luftsportgeräten vertraut zu machen, welch...

WDO 2002 § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)

...uch einleiten, wenn ein Disziplinarvorgesetzter wegen der Tat bereits eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht gehalten und seine Entscheidung...

StBerG § 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht (Law)

...uerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht). (2) § 95 Abs. 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. Die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen können auch de...

ZPO § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel (Law)

...ungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

AZRG § 35 Berichtigung (Law)

...und 29 gespeicherten Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.

EStG § 35 (Law)

...uf Grund der Bestimmungen in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags für eine Mitunternehmerschaft nur der auf einen Teil der Mitunternehm...

GBVfg § 35 (Law)

...ung sind alle, denen ein im Grundbuch eingetragenes Recht an dem Grundstück oder an einem solchen Recht zusteht, aufzufordern, binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden angemessenen Frist das Grun...

GewStG § 35 (Law)

(weggefallen)

FamGKG § 35 Geldforderung (Law)

...ung, bemisst sich der Verfahrenswert nach deren Höhe, soweit nichts anderes bestimmt ist.

IStGHG § 35 Durchbeförderungsunterlagen (Law)

...urchbeförderung an den Vollstreckungsstaat muss zusätzlich zu den in Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts genannten Unterlagen eine Urkunde des Vollstreckungsstaates aus der sich sein Einverständni...