StGB § 70 Anordnung des Berufsverbots (Law)

...as Mindestmaß der Verbotsfrist um die Zeit, in der das vorläufige Berufsverbot wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten. (3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Täte...

GmbHG § 70 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

...as Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschä...

MarkenG § 70 Entscheidung über die Beschwerde (Law)

...as Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. das Patentamt noch nicht in de...

PatAnwO § 70 Rügerecht des Vorstands (Law)

...as Verhalten eines Patentanwalts, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Patentanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Ve...

StBerG § 70 Bestellung eines Praxisabwicklers (Law)

...ass schwebende Angelegenheiten noch nicht zu Ende geführt werden konnten. (3) Dem Abwickler obliegt es, die schwebenden Angelegenheiten abzuwickeln. Er führt die laufenden Aufträge fort; inn...

ZPO § 70 Beitritt des Nebenintervenienten (Law)

...as der Nebenintervenient hat; 3. die Erklärung des Beitritts. ...

UrhG § 70 Wissenschaftliche Ausgaben (Law)

...as Ergebnis wissenschaftlich sichtender Tätigkeit darstellen und sich wesentlich von den bisher bekannten Ausgaben der Werke oder Texte unterscheiden. (2) Das Recht steht dem Verfasser der A...

JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 70 Überwachung, Beratung (Law)

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Berufsausbildungsvorbereitung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 nicht vorliegen. (2) Der Anbieter hat die Durchführu...

BTGO 1980 § 70 Öffentliche Anhörungssitzungen (Law)

...assung ist nur zulässig, wenn ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung des Ausschusses steht. (2) Wird gemäß Absatz 1 die Durchführung einer Anhörung von einer Minderheit der Mitgliede...

BWO 1985 § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

...as Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 72) anderen als den in § 71 genannten Stellen durc...

TKG 2004 § 70 Mitnutzung und Wegerecht (Law)

...astruktur nicht anwendbar ist und es sich bei der Eisenbahninfrastruktur nicht um eine passive Netzinfrastruktur handelt, können Teile der Eisenbahninfrastruktur nach den §§ 77d, 77e und 77g mitgenutz...

UStDV 1980 § 70 Umfang der Durchschnittssätze (Law)

...as gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die mit Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art in Zusammenhang stehen, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Gr...

SGB 6 § 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

...as Durchschnittsentgelt (Anlage 1) für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird. Für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davor liegende Kalenderjahr wird als Durchschnittsentgelt der Betrag zugru...

AsylVfG 1992 § 70 (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 70 Beschlagnahme (Law)

...as nach Absatz 2 zuständige Gericht. (4) Gegen die richterliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig. Die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

...ass die Unwirksamkeit einer internationalen Eintragung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden oder ihr der Schutz entzogen worden ist, setzt es das Internationale Büro unver...

GewO § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung (Law)

(1) Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, ist nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berech...

IRG § 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren (Law)

Wer sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, k...