StVO 2013 § 7a Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen (Law)

...treifen. Stockt oder steht der Verkehr auf den durchgehenden Fahrstreifen, darf auf dem Ausfädelungsstreifen mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht überholt werden.

EnWG 2005 § 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern (Law)

...ten Finanzplans oder gleichwertigen Instruments halten. (5) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, für die mit Tätigkeiten des Netzbetriebs befassten Mitarbeit...

EStG § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen (Law)

...tschaftsgütern im Sinne des § 7 Absatz 5a nach dem Restwert und dem nach § 7 Absatz 4 unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden Prozentsatz, bei anderen Wirtschaftsgütern nach dem Restw...

KredWG § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission (Law)

...tschaftsraums nicht zustande gekommen ist, weil die Bundesanstalt die Angaben nach § 24a Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates weitergeleitet hat, ...

WpHG § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Law)

...t der Überwachung nach den Abschnitten 3, 4 und 6 ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen und verhängten Sanktionen. (3) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsicht...

GewStG § 7a Sonderregelung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Organgesellschaft (Law)

...ttlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft berücksichtigte Betrag der Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 1 ist dabei unter Berücksichtigung der Korrekturbeträge nach Absatz 1 und 2 Satz 1 zu berechn...

RStruktFG § 7a Ausgleichsbeitrag im Rahmen des Instruments der Gläubigerbeteiligung (Law)

...trukturierungsfonds darf den in Absatz 1 genannten Ausgleichsbeitrag nur leisten, sofern die Inhaber von Anteilen, anderen Instrumenten des harten Kernkapitals, relevanten Kapitalinstrumenten oder ber...

SGB 11 § 7a Pflegeberatung (Law)

...treuung Beteiligten anzustreben. Soweit Leistungen nach sonstigen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften erforderlich sind, sind die zuständigen Leistungsträger frühzeitig mit dem Ziel der Abstim...

SGB 2 § 7a Altersgrenze (Law)

...tersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben: ...

BImSchV 10 2010 Anlage 7a (zu § 13 Absatz 1 Nummer 7) (Law)

...telle: BGBl. I 2010, 1859) ...

LuftPersVDV 2 Anlage 7A Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Freiballonführer (Law)

...ttervorhersagen und Berichte für die Fahrtstrecke und den Startplatz - Beurteilung der Wettersituation - ...

WeinV 1995 (XXXX) §§ 6 bis 7a (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 195 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß (Law)

...t darauf gestützt werden, daß die in dem Beschluß bestimmten Anteile an dem Rechtsträger neuer Rechtsform zu niedrig bemessen sind oder daß die Mitgliedschaft kein ausreichender Gegenwert für die Ante...

AEntG 2009 § 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2 (Law)

...trag nach Absatz 1 gestellt, wird nach Ablauf der Frist nach Absatz 3 der Ausschuss nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Tarifvertragsgesetzes (Tarifausschuss) befasst. Stimmen mindestens vier Ausschussmitgli...

SGB 7 § 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden (Law)

...t ihnen bekannt, Namen, Geburtsdatum und Anschrift der Unternehmer, Namen, Gegenstand sowie Tag der Eröffnung und der Einstellung der Unternehmen mitzuteilen. Entsprechendes gilt bei Erteilung einer R...

BRAO Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) (Law)

...tscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt, ...

BewG Anlage 26 (zu § 194 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 sowie § 195 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...tlaufzeit des Erbbaurechts bzw. des Nutzungsrechts (in Jahren) Zinssatz ...

TrinkwV 2001 Anlage 3a (zu den §§ 7a, 9 und 14a) (Law)

...tuntersuchung dient der Ermittlung und Bewertung der im Jahresdurchschnitt vorliegenden Aktivitätskonzentration und umfasst vier Untersuchungen der Aktivitätskonzentrationen in vier unterschiedlichen ...

DiätV Anlage 2 (zu § 7 Abs. 1, §§ 7a und 7b) (Law)

...tetischen Lebensmitteln, die zur Verwendung als Mahlzeit oder an Stelle einer Mahlzeit oder als Tagesration für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung bestimmt sind, insgesamt bis zu 0,9 Mill...

BioAbfV Anhang 1 (zu § 2 Nummer 1, 4, 5, § 3 Absatz 3, 7, 7a, 9, 10, § 4 Absatz 1, 2, 5, 6, 8, § 5 Absatz 1, 5, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1, § 9a Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 13a Absatz 1) (Law)

...te Nahrungsmittel, Rückstände aus Konservenfabrikation und überlagerte Genussmittel tierischer Herkunft nur anwendbar, soweit diese oder wesentliche Materialbestandteile nicht als tierische Nebenprodu...