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SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)
...oraussetzungen des Wahlrechts geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Vor...
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ArbGG § 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle (Law)
...ossen ist, dass er mit der Überprüfung, der Auslegung oder der Anwendung des Spruchs der Einigungsstelle befasst wird. Der Beschluss des Vorsitzenden soll den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nac...
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SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)
...orderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.
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UmwG 1995 § 100 Prüfung der Verschmelzung (Law)
...oder sein Entwurf ist für einen wirtschaftlichen Verein nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen. Bei einem eingetragenen Verein ist diese Prüfung nur erforderlich, wenn mindestens zehn vom Hundert der Mitglied...
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SGB 6 § 100 Änderung und Ende (Law)
...on dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Änderung wirksam ist. Satz 1 gilt nicht beim Zusammentreffen von Renten und Einkommen mit Ausnahme von § 96a. (2) (weggefallen) ...
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SGB 9 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)
...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stufenvertretungen zu erlassen.
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StrlSchV 2001 § 100 Mitteilungspflicht, Rückstandskonzept, Rückstandsbilanz (Law)
...orden sind, verwertet oder zur Verwertung annimmt. (2) Der nach Absatz 1 Verpflichtete, hat ein Konzept über die Verwertung und Beseitigung dieser Rückstände (Rückstandskonzept)...
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StVollzG § 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)
...oder ein anderes gefährliches Werkzeug trotz wiederholter Aufforderung nicht ablegen, 2. wenn sie eine Meuterei (§ 121 des S...
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BBG 2009 § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)
...oder elektronisch vor ihrer Aufnahme anzuzeigen, wenn für sie ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird. Hierbei sind insbesondere Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die voraussichtl...
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AufenthG 2004 § 100 Sprachliche Anpassung (Law)
...ordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen, soweit dies ohne Änderung des Regelungsinhalts möglich und sprachlich sachgerecht ist, durch geschlechts...
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SGB 7 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)
...on der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben der Unfallversicherungsträger näher zu bestimmen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen, insbesondere die Überwachung der Zahlungsvo...
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SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)
...onischen Lohnnachweises enthält insbesondere folgende Angaben: 1. die Mitgliedsnummer des Unternehmers; 2. ...
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BBiG 2005 § 100 Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)
...oweit in diesem Gesetz nicht weitergehende Aufsichtsbefugnisse vorgesehen sind, der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
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AO 1977 § 100 Vorlage von Wertsachen (Law)
...ostbarkeiten) vorzulegen, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Feststellungen über ihre Beschaffenheit und ihren Wert zu treffen. § 98 Abs. 2 ist anzuwenden. (2) Die Vor...
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EnWG 2005 § 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid (Law)
...85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 98 zuständige Gericht.
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BTGO 1980 § 100 Große Anfragen (Law)
...oße Anfragen an die Bundesregierung (§ 75 Abs. 1 Buchstabe f) sind dem Präsidenten einzureichen; sie müssen kurz und bestimmt gefaßt sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden. Wird i...
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JGG § 100 Beseitigung des Strafmakels nach Erlaß einer Strafe oder eines Strafrestes (Law)
...o erklärt der Richter zugleich den Strafmakel als beseitigt. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine Verurteilung nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches handelt.
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WHG 2009 § 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht (Law)
...oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Die zuständige Behörde ordnet nach pflichtgemäß...
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WDO 2002 § 100 Zustellung der Anschuldigungsschrift (Law)
...orsitzende der Truppendienstkammer stellt dem Soldaten eine Ausfertigung der Anschuldigungsschrift und der Nachträge (§ 99 Abs. 2) zu und bestimmt eine Frist, innerhalb der der Soldat sich schriftlich...
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StBerG § 100 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung (Law)
...ollmächtigtensachen beim Landgericht oder den Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht oder den Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim B...