• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  ...sstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der Beschäftigung nicht verlangt. § 82 Absatz 3 und 3a ist nicht anzuwenden.

• VVG 2008 § 88 Versicherungswert (Law)

  ...sicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung der versicherten Sache in neuwertigem Zustand unter Abzug des sich aus dem Unterschied...

• BBauG § 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen (Law)

  ...so genügt anstelle des § 87 Absatz 2 der Nachweis, dass die Gemeinde sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb dieses Grundstücks zu angemessenen Bedingungen vergeblich bemüht hat. Satz 1 ist entsprec...

• BBiG 2005 § 88 Erhebungen (Law)

  ...stellung des Berufsbildungsberichts sowie zur Durchführung der Berufsbildungsforschung nach § 84 sind die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5 erhobenen Einzelangaben vom Statistischen Bundesamt und den statisti...

• BTGO 1980 § 88 Behandlung von Entschließungsanträgen (Law)

  ...Schlußabstimmung über den Verhandlungsgegenstand oder, wenn keine Schlußabstimmung möglich ist, nach Schluß der Aussprache abgestimmt. Über Entschließungsanträge zu Teilen des Haushaltsplanes kann wäh...

• TKG 2004 § 88 Fernmeldegeheimnis (Law)

  ...st es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom...

• StrlSchV 2001 § 88 Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Personengruppen (Law)

  ...st nur zulässig, wenn dies ärztlich gerechtfertigt und zur Erreichung des Forschungszieles besonders notwendig ist. (4) An geschäftsunfähigen und beschränkt geschäftsfähigen Pro...

• SGB 6 § 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten (Law)

  ...spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente eine Hinterbliebenenrente, werden ihr mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten z...

• SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)

  ...sarbeitsverdienst eines durch einen Versicherungsfall Verstorbenen infolge eines früheren Versicherungsfalls geringer als der für den früheren Versicherungsfall festgesetzte Jahresarbeitsverdienst, wi...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...sichtsbehörde kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unte...

• AMG 1976 § 88 Höchstbeträge (Law)

  ...steigen im Falle des Satzes 1 Nr. 2 die den mehreren Geschädigten zu leistenden Entschädigungen die dort vorgesehenen Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis,...

• AO 1977 § 88 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...sgestützte Systeme einsetzen (Risikomanagementsysteme). Dabei soll auch der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung berücksichtigt werden. Das Risikomanagementsystem muss mindestens folgende A...

• EnWG 2005 § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

  ...sbeschwerde gelten im Übrigen die §§ 76, 78 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, §§ 79 bis 81 sowie §§ 83 bis 85 entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig. ...

• WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung (Law)

  ...ststellen anderer Länder, des Bundes und der Europäischen Union sowie an zwischenstaatliche Stellen ist unter den in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen zulässig. Dienststellen des Bundes und de...

• SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)

  ...s § 89 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrages an zu treffen ist. Wird innerhalb dieser Frist eine Entsc...

• SGB 3 § 88 Eingliederungszuschuss (Law)

  ...son liegender Gründe erschwert ist, einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt zum Ausgleich einer Minderleistung erhalten (Eingliederungszuschuss).

• BauWiAusbV 1999 § 88 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...stand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...

• BBergG § 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken (Law)

  ...spflichtige zugleich persönlich, so übernimmt der Grundabtretungsbegünstigte an seiner Stelle die Schuld bis zur Höhe des Grundpfandrechts, jedoch nicht über den Verkehrswert des Grundstücks hinaus. ...

• BBG 2009 § 88 Mehrarbeit (Law)

  ...s fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihnen innerhalb eines Jahres für die Mehrarbeit, die sie über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus leisten, entsprechende...

• BWO 1985 § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken (Law)

  ...schriften zur Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (Anlage 31) für seinen Wahlkreis, soweit nicht der Landeswahlleiter die Beschaffung übernimmt...