BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen (Law)

...s Bundesinstituts für Berufsbildung bei seinen Aufgaben auf dem Gebiet der beruflichen Bildung behinderter Menschen wird ein ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses errichtet. Der Ausschuss hat ...

BTGO 1980 § 95 Haushaltsvorlagen (Law)

...sgesetzes und des Haushaltsplans, Änderungsvorlagen zu diesen Entwürfen (Ergänzungsvorlagen), Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans (Nachtragshaushaltsvorlagen) sowie sons...

StBerG § 95 Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht (Law)

...sen, wenn eine solche Zusammenfassung der Rechtspflege in Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, insbesondere der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, dienlich ist. Die Vorstände de...

SGB 6 § 95 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 95 Gemeinsame Grundsätze Technik (Law)

...sständische Versorgung betroffen ist, sind deren Spitzenorganisationen zu beteiligen. Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher das...

AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)

...sgebiet nach § 4 Abs. 1 Satz 1 eines Aufenthaltstitels bedarf und als Aufenthaltstitel nur ein Schengen-Visum nach § 6 Abs. 1 Nummer 1 besitzt. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu dr...

BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

...s Anwaltsgerichts sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter des Anwaltsgerichts während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. Sie erhalten...

OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)

...sich, daß dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen die Zahlung in absehbarer Zeit nicht möglich ist, so kann die Vollstreckungsbehörde anordnen, daß die Vollstreckung unterbleibt. ...

UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

...schüsse gelten die §§ 105 bis 115a des Genossenschaftsgesetzes entsprechend. (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des übernehmenden Rechtsträgers bi...

SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.

SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

...ssetzungen erfüllt sind, 3. die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und 4. ...

BauWiAusbV 1999 § 95 Ausbildungsplan (Law)

...sbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBG 2009 § 95 Beurlaubung ohne Besoldung (Law)

...schuldienst und Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist ...

AMG 1976 § 95 Strafvorschriften (Law)

...such ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn de...

AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)

...sicherung besteht darin, dass der Beteiligte unter Wiederholung der behaupteten Tatsachen erklärt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts...

EnergieStV § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (Law)

...stsetzung der Steuer erst, nachdem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, wird abweichend von Satz 3 die Steuerentlastung gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres ges...

GBVfg § 95 Allgemeine technische und organisatorische Maßgaben (Law)

...stimmung des Datenspeichers für die elektronischen Grundakten, die Anforderungen an technische Anlagen und Programme, die Sicherung der Anlagen, Programme und Daten sowie die Datenverarbeitung im Auft...

MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

SGB 7 § 95 Anpassung von Geldleistungen (Law)

...s des Versicherungsfalls der Zeitpunkt der Anpassung tritt. Wird bei einer Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder nach bestimmten Altersst...

AKG § 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen (Law)

...spruch (§ 1), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen Amtspflichtverletzung beruht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfüllt, so kann derjenige, der die Amtspfl...