• VersammlG § 21 (Law)

  ...sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

• WehrPflG § 21 Einberufung (Law)

  ...soll vier Wochen vor dem Diensteintrittstermin zugestellt sein. Als Ersatz für Ausfälle vorgesehene Wehrpflichtige sind schriftlich davon zu unterrichten, dass sie kurzfristig einberufen werden können...

• VwGO § 21 (Law)

  ...sonen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen. (2) Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nic...

• UmstG § 21 Vertragshilfe (Law)

  ...sonstigen Leistung Forderungen gegen das Reich oder andere Forderungen der in § 14 bezeichneten Art besitzt, kann die ihm gegenüber seinen Vorlieferanten obliegende Leistung verweigern, soweit er selb...

• StVollzG § 21 Anstaltsverpflegung (Law)

  ...sondere Verpflegung gewährt. Dem Gefangenen ist zu ermöglichen, Speisevorschriften seiner Religionsgemeinschaft zu befolgen.

• ScheckG Art 21 (Law)

  ...so ist der Inhaber, in dessen Hände der Scheck gelangt ist - sei es, daß es sich um einen Inhaberscheck handelt, sei es, daß es sich um einen durch Indossament übertragbaren Scheck handelt und der Inh...

• RAG 21 § 9 (Law)

  ...soweit die Geldleistungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach einem durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst berechnet sind, soweit die Geldleistungen auf Gr...

• RAG 21 § 12 (Law)

  ...80 an auf 432,70 Deutsche Mark und vom 1. Januar 1981 an auf 450,10 Deutsche Mark für den verheirateten Berechtigten sowie vom 1. Januar 1979 an auf 277,60 Deutsche Mark, vom 1. Januar 1980 an auf 288...

• RAG 21 § 15 (Law)

  -

• AtVfV § 21 (Law)

  (Inkrafttreten)

• ArbnErfG § 21 (weggefallen) (Law)

  -

• BEG § 21 (Law)

  ...so ist die Rente neu festzusetzen. (2) Hat der Hinterbliebene das 68. Lebensjahr vollendet, so ist seine Rente nur dann neu festzusetzen, wenn die auf Grund der veränderten Verhältnisse erre...

• BewG § 21 Hauptfeststellung (Law)

  (1) Die Einheitswerte werden in Zeitabständen von je sechs Jahren allgemein festgestellt (Hauptfeststellung). (2) Der Hauptfeststellung werden die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahrs (H...

• BinSchPRG § 21 (Law)

  ...sonen der Schiffsbesatzung, insbesondere die Steuerleute, Bootsleute, Matrosen, Schiffsknechte, Schiffsjungen, Maschinisten und Heizer. (2) Die Schiffsmannschaft untersteht der Gewerbeordnun...

• BLG § 21 (Law)

  ...sonstige Vermögensnachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Entzug der Nutzung stehen, ist eine Entschädigung zu zahlen, wenn und soweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich unbillig...

• EStG § 21 (Law)

  ...sondere von beweglichem Betriebsvermögen; 3. Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten, insbesondere von schriftstellerische...

• EBRG § 21 Voraussetzungen (Law)

  ...8 oder § 19 zustande kommt oder die zentrale Leitung und das besondere Verhandlungsgremium das vorzeitige Scheitern der Verhandlungen erklären. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Bildung ...

• BPersVWO § 21 Wahlniederschrift (Law)

  ...sowie die Errechnung der Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Vorschlagslisten, im Falle der Personenwahl die Zahl der auf jeden Bewerber entfallenen gültigen Stimmen, ...

• BRüG § 21 (Law)

  ...so behandelt, als hätte sie dem Berechtigten vom Zeitpunkt der Entziehung bis zum Zeitpunkt der Umstellung auf Deutsche Mark zugestanden. (2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, sofern ...

• BranntwMonG § 21 (Law)

  Zu den Monopolbrennereien gehören 1. die Brennereien, die von der Bundesmonopolverwaltung betrieben werden, ...