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BetrVG § 50 Zuständigkeit (Law)
...können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet. (2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der S...
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BLG § 50 (Law)
...klären, ob und welche anderen Personen nach seiner Kenntnis ein Recht auf die Entschädigung oder Ersatzleistung geltend machen oder geltend machen können. Die Erklärung ist dem Zahlungspflichtigen und...
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EnergieStV § 50 Anzeige (Law)
...kationsnummer (§ 27a des Umsatzsteuergesetzes) sowie die Art der Energieerzeugnisse nach der Bezeichnung im Gesetz und die voraussichtliche Höhe der durchschnittlich in einem Kalendermonat entstehende...
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BNotO § 50 (Law)
...klärt oder zurückgenommen werden kann, so kann auch der Notar seines Amtes enthoben werden. (3) Für die Amtsenthebung ist die Landesjustizverwaltung zuständig. Sie entscheidet nach Anhörung ...
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BranntwMonG § 50 (Law)
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GBO § 50 (Law)
...k für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Teile eingetragen wird. (2) Diese V...
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GBVfg § 50 (Law)
...9 Abs. 2 der Grundbuchordnung sowie in § 49 dieser Verfügung vorgeschriebene Verbindung erfolgt durch Schnur und Siegel.
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PBefG § 50 (Law)
(weggefallen)
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StVollzG § 50 Haftkostenbeitrag (Law)
...Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat (§ 464a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozessordnung) erhebt die Vollzugsanstalt von dem Gefangenen einen Haftkostenbeitrag. Ein Haftkostenbeitrag wird nic...
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RechVersV § 50 Ausgleichsposten (Law)
...kassen haben zu den Abschlußstichtagen, zu denen die versicherungsmathematische Berechnung der Deckungsrückstellung nicht erfolgt, im Falle der Ergänzung der nichtversicherungstechnischen Rechnung gem...
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WoEigG § 50 Kostenerstattung (Law)
...kentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Kosten nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zu erstatten, wenn nicht aus Gründen, die mit dem Gegenstand des Rechtsst...
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BImSchG § 50 Planung (Law)
...kungen und von schweren Unfällen im Sinne des Artikels 3 Nummer 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienend...
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ESBO § 50 Inkrafttreten (Law)
...kündung folgenden Kalendermonats in Kraft. (2)
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BPersVG § 50 (Law)
...kosten, die durch die Teilnahme an Personalversammlungen nach Satz 1 entstehen, werden in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes erstattet. (2) Andere Personalversammlungen f...
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HGB § 50 (Law)
...kung des Umfanges der Prokura ist Dritten gegenüber unwirksam. (2) Dies gilt insbesondere von der Beschränkung, daß die Prokura nur für gewisse Geschäfte oder gewisse Arten von Geschäften od...
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KredWG § 50 (Law)
(weggefallen)
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KrWG § 50 Nachweispflichten (Law)
...knahme oder Rückgabe von Erzeugnissen oder der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden gefährlichen Abfälle, die einer verordneten Rücknahme oder Rückgabe nach § 25 unterliegen. Eine Rücknahme ode...
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LuftFzgG § 50 (Law)
...kung ein Recht an dem Luftfahrzeug oder an den Gegenständen zu verlieren, auf die sich das Registerpfandrecht erstreckt, berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, und zwar auch durch Hinterlegung oder...
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UErgG § 50 (Law)
...9 Satz 2 auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen zu berichtigen. (2) § 35 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.
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PatG § 50 (Law)
...93 des Strafgesetzbuches) ist, so ordnet die Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß jede Veröffentlichung unterbleibt. Die zuständige oberste Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu hören. Sie kann den ...