• ZPO § 88 Mangel der Vollmacht (Law)

  (1) Der Mangel der Vollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. (2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als...

• MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

  ...9 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.

• StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung (Law)

  (1) Vor der Leichenöffnung soll die Identität des Verstorbenen festgestellt werden. Zu diesem Zweck können insbesondere Personen, die den Verstorbenen gekannt haben, befragt und Maßnahmen erkennungsdi...

• SGB 10 § 88 Auftrag (Law)

  (1) Ein Leistungsträger (Auftraggeber) kann ihm obliegende Aufgaben durch einen anderen Leistungsträger oder seinen Verband (Beauftragter) mit dessen Zustimmung wahrnehmen lassen, wenn di...

• SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)

  (1) Die Aufbringung der Mittel kann, auch soweit das Einkommen unter der Einkommensgrenze liegt, verlangt werden, 1. soweit von ...

• VVG 2008 § 88 Versicherungswert (Law)

  Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt als Versicherungswert, wenn sich die Versicherung auf eine Sache oder einen Inbegriff von Sachen bezieht, der Betrag, den der Versicherungsnehmer zur Zeit de...

• BedGgstV Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) (Law)

  ...998, 33; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BGBEG Anlage 9 (zu Artikel 246 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, S. 436 - 438) ...

• TfV Anlage 9 (zu § 10 Absatz 2 und 3) (Law)

  ...9    Bezeichnung der zuständigen Behörde 9...

• TAppV Anlage 9 (zu § 58 Abs. 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1852 ........................................................

• MitbestGWO 3 2002 § 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste (Law)

  (1) Die Einsichtnahme in die Wählerliste, das Gesetz und diese Verordnung ist unverzüglich bis zum Abschluss der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu ermöglichen. Die zur Einsichtnahme...

• LuftVZO Muster 3 (§ 9 Abs. 1 LuftVZO) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Lufttüchtigkeitszeugnisses für Luftsportgeräte, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1268) ...

• BBauG § 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen (Law)

  Wird die Enteignung eines Grundstücks von der Gemeinde zu den in § 85 Absatz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Zwecken aus zwingenden städtebaulichen Gründen beantragt, so genügt anstelle des § 87 Absatz ...

• BBiG 2005 § 88 Erhebungen (Law)

  (1) Die jährliche Bundesstatistik erfasst 1. für jeden Auszubildenden und jede Auszubildende: ...

• BTGO 1980 § 88 Behandlung von Entschließungsanträgen (Law)

  (1) Über Entschließungsanträge (§ 75 Abs. 2 Buchstabe c) wird nach der Schlußabstimmung über den Verhandlungsgegenstand oder, wenn keine Schlußabstimmung möglich ist, nach Schluß der Aussprache abgest...

• TKG 2004 § 88 Fernmeldegeheimnis (Law)

  (1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das F...

• StrlSchV 2001 § 88 Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Personengruppen (Law)

  (1) An schwangeren Frauen dürfen radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung in der medizinischen Forschung nicht angewendet werden. An stillenden Frauen dürfen radioaktive Stoffe in der medizinisc...

• SGB 6 § 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten (Law)

  (1) Hat ein Versicherter eine Rente wegen Alters bezogen, werden ihm für eine spätere Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Rente wegen ...

• SGB 7 § 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene (Law)

  Ist der für die Berechnung von Geldleistungen an Hinterbliebene maßgebende Jahresarbeitsverdienst eines durch einen Versicherungsfall Verstorbenen infolge eines früheren Versicherungsfalls geringer al...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlange...