• OWiG 1968 § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung (Law)

  ...ollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung gelten § 451 Abs. 1 und 2, die §§ 459 und 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und...

• WDO 2002 § 91 Ergänzende Vorschriften (Law)

  ...ondere über Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung, und die Vorschriften der Strafprozessordnung sowie § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwenden, soweit nicht die Eigenart des...

• VVG 2008 § 91 Verzinsung der Entschädigung (Law)

  ...om Versicherer zu zahlende Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles für das Jahr mit 4 Prozent zu verzinsen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund höher...

• BauWiAusbV 1999 § 91 Berichtsheft (Law)

  ...orm eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

• AufenthG 2004 § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten (Law)

  ...or diesem Zeitpunkt zu löschen, soweit sie Erkenntnisse enthalten, die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr gegen den Ausländer verwertet werden dürfen. (2) Mitteilungen nach § ...

• BBiG 2005 § 91 Organe (Law)

  Die Organe des Bundesinstituts für Berufsbildung sind: 1. der Hauptausschuss, 2. ...

• BeamtVG § 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren (Law)

  ...ochschulrahmengesetzes geltenden Fassung, die nicht als Professoren oder als Hochschulassistenten übernommen worden sind, und ihrer Hinterbliebenen finden die für Beamte auf Lebenszeit, auf Probe oder...

• EnWG 2005 § 91 Gebührenpflichtige Handlungen (Law)

  ...ordnung auch Vorschriften über die Kostenbefreiung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, über die Verjährung sowie über die Kostenerhebung vorgesehen werden. (8a) Für die Amtsha...

• SGB 12 § 91 Darlehen (Law)

  ...on Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozi...

• SachenRBerG § 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar (Law)

  ...otar ist berechtigt, die Akten der betroffenen Grundstücke und Gebäude bei allen Gerichten und Behörden einzusehen und Abschriften hieraus anzufordern. Er hat beim Amt zur Regelung offener Vermögensfr...

• WHG 2009 § 91 Gewässerkundliche Maßnahmen (Law)

  ...on Grundstücken verpflichten, die Errichtung und den Betrieb von Messanlagen sowie die Durchführung von Probebohrungen und Pumpversuchen zu dulden, soweit dies der Ermittlung gewässerkundlicher Grundl...

• UmwG 1995 § 91 Form und Frist der Ausschlagung (Law)

  ...onaten nach dem Tage erklärt werden, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist. (3) Die A...

• StrlSchV 2001 § 91 Deckungsvorsorge im Falle klinischer Prüfungen (Law)

  ...orschungsvorhabens zu treffen. Die Regelungen des § 24 Absatz 1 Nummer 10 dieser Verordnung gelten nicht, soweit die Vorgaben der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung durch die Vorsorge zur Erf...

• ALG § 91 Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte (Law)

  ...on 15 Jahren gilt für Versicherte nach § 1 Abs. 3 als erfüllt, wenn sie 1. vor dem 2. Januar 1955 geboren sind, ...

• AO 1977 § 91 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...oten ist, insbesondere wenn 1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint, ...

• AKG § 91 Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren (Law)

  ...or dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig geworden sind, bleiben unberührt. Das gleiche gilt für Vergleiche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind. (2)...

• TKG 2004 § 91 Anwendungsbereich (Law)

  ...onenbezogener Daten der Teilnehmer und Nutzer von Telekommunikation bei der Erhebung und Verwendung dieser Daten durch Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste in Telekom...

• StPO § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung (Law)

  ...or, so ist die Untersuchung der in der Leiche oder sonst gefundenen verdächtigen Stoffe durch einen Chemiker oder durch eine für solche Untersuchungen bestehende Fachbehörde vorzunehmen. (2)...

• StGB § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Law)

  ...orschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient oder 2. die...

• SGB 11 § 91 Kostenerstattung (Law)

  ...oder mit denen eine solche Regelung nicht zustande kommt, können den Preis für ihre ambulanten oder stationären Leistungen unmittelbar mit den Pflegebedürftigen vereinbaren. (2) Den Pflegebe...