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SachenRBerG § 91 Akteneinsicht und Anforderung von Abschriften durch den Notar (Law)
...undstücke und Gebäude bei allen Gerichten und Behörden einzusehen und Abschriften hieraus anzufordern. Er hat beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen und beim Bundesamt für zentrale Dienste und ...
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UmwG 1995 § 91 Form und Frist der Ausschlagung (Law)
(1) Die Ausschlagung ist gegenüber dem übernehmenden Rechtsträger schriftlich zu erklären. (2) Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Monaten nach dem Tage erklärt werden, an dem die Eintrag...
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BBauG § 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung (Law)
...undstück oder ein räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängender Grundbesitz nur zu einem Teil enteignet werden, kann der Eigentümer die Ausdehnung der Enteignung auf das Restgrundstück oder den Restb...
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SGB 3 § 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung (Law)
...und hierfür zu vertreten hat, 4. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer das Mindestalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreic...
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AuslSchuldAbkAG § 91 (Law)
...unden, den eigenen Wechsel oder das Garantieschreiben mit dem aus Absatz 1 sich ergebenden Inhalt auszustellen und zu übergeben, wird nicht dadurch berührt, daß die Verpflichtung des Kunden gegenüber ...
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BBergG § 91 Vorabentscheidung (Law)
...undabtretungsbegünstigten, des Grundabtretungspflichtigen oder eines Nebenberechtigten hat die zuständige Behörde vorab über die durch die Grundabtretung zu bewirkenden Rechtsänderungen zu entscheiden...
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ArbGG § 91 Entscheidung (Law)
...und den Beteiligten zuzustellen. § 69 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
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JGG § 91 (weggefallen) (Law)
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LuftFzgG § 91 (Law)
...undesamt das Registergericht zu ersuchen, dies in das Register einzutragen.
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PatG § 91 (Law)
...und rechtlich zu erörtern. (2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat. (...
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SchRegO § 91 (Law)
...undesrates die näheren Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters, das Verfahren in Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen und über die Schif...
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BinSchPRG § 92 (Law)
(1) Die Schadensersatzpflicht beim Zusammenstoß von Binnenschiffen bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 92a bis 92f. (2) Fügt ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manöve...
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EStG § 92 Bescheinigung (Law)
...und 7 keine Angaben erforderlich sind und sich zu Satz 1 Nummer 3 bis 5 keine Änderungen gegenüber der zuletzt erteilten Bescheinigung ergeben. 3 Liegen die Voraussetzungen de...
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BVerfGG § 92 (Law)
...und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen.
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BVG § 92 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 92 Vollstreckungsverfahren (Law)
(1) Vor der Festsetzung von Ordnungsmitteln ist der Verpflichtete zu hören. Dies gilt auch für die Anordnung von unmittelbarem Zwang, es sei denn, dass hierdurch die Vollstreckung vereitelt oder wesen...
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FGO § 92 (Law)
(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. (2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. ...
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PatG § 92 (Law)
...und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftführers abgesehen, dann besorgt ei...
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SchRegO § 92 (Law)
...und nach dem vernichtete oder abhanden gekommene Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, ersetzt werden. In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, in welcher Weise bi...
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SVG § 92 (Law)
...undesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen sowie zum Dritten Teil auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (2) Das Bundesministerium fü...