• BBauG § 73 Änderung des Umlegungsplans (Law)

  ...ine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts die Änderung notwendig macht oder 3. die Beteiligten mit der Änderung einverstanden sind. ...

• BGB § 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl (Law)

  ...inkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vor...

• JGG § 73 Unterbringung zur Beobachtung (Law)

  ...ichter nach Anhören eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in eine zur Untersuchung Jugendlicher geeignete Anstalt gebracht und dort beobachtet wird. Im vorbereiten...

• StPO § 73 Auswahl des Sachverständigen (Law)

  ...ie Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. Er soll mit diesen eine Absprache treffen, innerhalb welcher Frist die Gutachten erstattet werd...

• ZPO § 73 Form der Streitverkündung (Law)

  ...itverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzustellen und dem Gegner des Streitverkünders in Abschrift mitzuteilen. Die Streitverkündung wird erst mit ...

• PStV § 73 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)

  ...igten Abschriften. (2) Soweit in diesen Registern die in den §§ 15, 21 und 31 des Gesetzes vorgeschriebenen Angaben nicht enthalten sind, ist eine Berichtigung oder Ergänzung nicht vorzunehm...

• GRG Art 73 Vertrauensärztliche Dienste bei den Landesversicherungsanstalten (Law)

  ...ie Medizinischen Dienste können bis zum 30. Juni 1990 ein Arbeitsverhältnis nur aus einem in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegenden wichtigen Grund kündigen. Für die Arbeitsverhältni...

• EinigVtr Anlage II Kap I I Anlage II Kapitel I (Law)

  ...ischen Sozialistischen Republik über Inspektionen im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Beseitigung i...

• EinigVtr Anlage I Kap IV A I Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...ie Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7620-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch §...

• DRiG § 73 Aufgaben des Richterrats (Law)

  ...insame Beteiligung mit der Personalvertretung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten, die sowohl Richter als auch Bedienstete des Gerichts betreffen. ...

• HRG § 73 Abweichende Regelungen (Law)

  ...ie ausschließlich ein weiterbildendes Studium anbieten, sowie für Hochschulen mit fachbedingt geringer Studentenzahl können durch Landesgesetz von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Regelung...

• IStGHG § 73 Einschränkung von Grundrechten (Law)

  ...ie Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimni...

• IRG § 73 Grenze der Rechtshilfe (Law)

  ...idersprechen würde. Bei Ersuchen nach dem Achten, Neunten und Zehnten Teil ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn die Erledigung zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union...

• PatAnwO § 73 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  ...ident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Kammer. Er führt die Beschlüsse des Vorstands und der Kammerversammlun...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...itt III Nr. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

• AuslWBG § 73 Mehrheit von Ausstellern (Law)

  ...icht einigen, so wird die Prüfstelle von den beteiligten Bankaufsichtsbehörden bestimmt. (3) In den Fällen der Absätze 1, 2 richten sich die Zuständigkeiten, die nach diesem Gesetz vom Sitz ...

• BDG § 73 Frist, Verfahren (Law)

  ...isziplinarverfahrens muss bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, binnen drei Monaten schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingereicht werden. Die F...

• AgrStatG § 73 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  ...II der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldung...

• BImSchG § 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• ErsDiG § 73 Anfechtung des Einberufungsbescheides (Law)

  Ist der Musterungsbescheid unanfechtbar geworden, so ist ein Rechtsbehelf gegen den Einberufungsbescheid oder den Umwandlungsbescheid nach § 19 Abs. 2 nur insoweit zulässig, als eine Rechtsverletzung ...