NeuGlV § 75 Öffentlichkeit (Law)

...intragungsstunden hat jedermann zum Eintragungsraum Zutritt, soweit das ohne Störung der Eintragungshandlung möglich ist.

SchRegO § 80 (Law)

...istergericht die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

PatG § 75 (Law)

...ie Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle richtet, durch den eine Anordnung na...

PatG § 80 (Law)

...icht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Es kann insbesondere auch bestimmen, daß die den Beteiligten e...

StGB § 80 (weggefallen) (Law)

ZVG § 80 (Law)

...in dem Versteigerungstermin, die nicht aus dem Protokoll ersichtlich sind, werden bei der Entscheidung über den Zuschlag nicht berücksichtigt.

ZPO § 80 Prozessvollmacht (Law)

...ie Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.

BBergG § 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger (Law)

...in Grundabtretungsverfahren durchgeführt wird. (2) Grundabtretungspflichtige sind der Eigentümer des von der Grundabtretung betroffenen Grundstücks oder sonstigen Gegenstandes und die Inhabe...

BetrVG § 80 Allgemeine Aufgaben (Law)

...ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; die Unterrichtung erstreckt sich auch auf die Beschäftigung von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeit...

BGB § 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung (Law)

...iner rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. (2) Die Stiftung i...

HRG (XXXX) §§ 75 und 75a (weggefallen) (Law)

AuslSchuldAbkAG § 75 (Law)

...icherheiten dienen der Sicherung sämtlicher Gläubiger, die das Regelungsangebot anzunehmen berechtigt sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie es annehmen. Die Rechte an einer Sicherheit für die Forderunge...

ALG § 75 Erstattungsberechtigte (Law)

...isen, wenn wegen der Nichterfüllung der Wartezeit von fünf Jahren ein Anspruch auf Leistungen nach dem Tode des Versicherten nicht besteht, Halbwaisen aber nur, wenn eine Witwe oder ein Witwer nicht v...

BBesG § 75 Übergangszahlung (Law)

...inisterium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die nach einer hauptberuflichen Tätigkeit ...

BewG § 75 Grundstücksarten (Law)

...infamilienhaus, wenn es zu gewerblichen oder öffentlichen Zwecken mitbenutzt wird und dadurch die Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beeinträchtigt wird. (6) Zweifamilienhäuser si...

EStG § 75 Aufrechnung (Law)

...indergeldanspruch eines mit dem Erstattungspflichtigen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Berechtigten entsprechend, soweit es sich um laufendes Kindergeld für ein Kind handelt, das bei beiden berücksi...

BranntwMonG § 75 (Law)

...igten Branntweins nicht durch dem Brennereibesitzer nachzuweisende Schuld über den zweiten nach der Abfertigung folgenden Werktag hinaus verzögert ist. Im letzteren Fall beginnt die Verpflichtung zur ...

FamFG § 75 Sprungrechtsbeschwerde (Law)

...ie Erklärung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der Beschwerde. (2) Die Sprungrechtsbeschwerde ist in der in § 63 bestimmten Frist einzulegen. Für das weite...

GBO § 75 (Law)

...ie Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

HwO § 75 (Law)

...ie Aufsicht über die Handwerksinnung führt die Handwerkskammer, in deren Bezirk die Handwerksinnung ihren Sitz hat. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere da...