WpÜG § 59 Rechtsverlust (Law)

...icht für die Zeit, für welche die Pflichten nach § 35 Abs. 1 oder 2 nicht erfüllt werden. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 58 Abs. 4 des Aktiengesetzes und § 271 des Aktiengesetzes, wenn die Veröf...

ZVG § 59 (Law)

...ie Abweichung das Recht eines anderen Beteiligten beeinträchtigt, so ist dessen Zustimmung erforderlich. (2) Sofern nicht feststeht, ob das Recht durch die Abweichung beeinträchtigt wird, is...

AuslSchuldAbkAG § 59 (Law)

...ießt kein Vorrecht vor der öffentlichen Last, wenn die weitere Hypothek ein solches nicht genießt. (2) Die Rechte, die auf Grund des § 58 Abs. 2 bis 4 nicht hinter die weitere Hypothek zurüc...

ArbGG § 59 Versäumnisverfahren (Law)

...in Versäumnisurteil kann eine Partei, gegen die das Urteil ergangen ist, binnen einer Notfrist von einer Woche nach seiner Zustellung Einspruch einlegen. Der Einspruch wird beim Arbeitsgericht schrift...

BeurkG § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

...ichnisses einschließlich der Verweismöglichkeiten auf die im Urkundenverzeichnis zu der Urkunde gespeicherten Daten sowie über Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung sowie der Datensicher...

BewG § 59 Bewertungsstichtag (Law)

...itpunkt vorangegangen ist. (2) Die durch Anbau von Gemüse, Blumen und Zierpflanzen genutzte Betriebsfläche wird abweichend von § 35 Abs. 1 nach den Verhältnissen an dem 30. Juni bestimmt, de...

EnergieStV § 59 Eigenverbrauch (Law)

...ird in den Anlagen Energie aus Energieerzeugnissen und anderen Stoffen gewonnen und den Verbrauchsstellen über ein einheitliches Leitungssystem zugeleitet, gilt die Energie aus Energieerzeugnissen in ...

FamFG § 59 Beschwerdeberechtigte (Law)

...igen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. (2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwer...

HwO § 59 (Law)

...ie Handwerksinnung kann Gastmitglieder aufnehmen, die dem Handwerk, für das die Innung gebildet ist, beruflich oder wirtschaftlich nahestehen. Ihre Rechte und Pflichten sind in der Satzung zu regeln. ...

JGG § 59 Anfechtung (Law)

...in Urteil eine zulässige Revision und gegen eine Entscheidung, die sich auf eine in dem Urteil angeordnete Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung bezieht, Beschwerde eingelegt, so ist das Revisions...

KFürsV § 59 Übergangsregelung (Law)

...istungen, die sich auf Grund dieser Verordnung ergeben, werden nur auf Antrag festgestellt. (3)

LuftFzgG § 59 (Law)

...iedigt der Schuldner den Gläubiger nur zum Teil, so hat der dem Gläubiger verbleibende Teil des Registerpfandrechts den Vorrang. (4) Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sic...

MilchQuotV § 59 (Inkrafttreten) (Law)

LFGB § 59 Strafvorschriften (Law)

...ist, ein Erzeugnis, soweit es sich dabei um ein Lebensmittel handelt, verarbeitet oder mit einem anderen Erzeugnis, soweit es sich dabei um ein Lebensmittel handelt, mischt, ...

PStG § 59 Geburtsurkunde (Law)

...ie rechtliche Zugehörigkeit des Kindes und seiner Eltern zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus dem Registereintrag ergibt. ...

WaStrG § 59 (Law)

...Inkrafttreten)

EinigVtr Anlage I Kap I Anlage I Kapitel I (Law)

...in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 908 - 909)

FamFG § 87 Verfahren; Beschwerde (Law)

...innen, wenn der Beschluss bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. (3) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorg...

BRAO § 87 Ankündigung der Tagesordnung (Law)

...ist der Gegenstand, über den in der Kammerversammlung Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig angekündigt ist, dürfen keine Beschl...

GBVfg § 87 Erteilung von Briefen (Law)

...ist dabei zulässig. Die Person, die die Herstellung veranlasst hat, soll den Wortlaut des auf dem Brief anzubringenden Vermerks auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen. Der Brief soll abweich...