• BRAO § 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...bei dem Anwaltsgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht.

• GenG § 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen (Law)

  ...beteiligt, so erhöht sich die Haftsumme, wenn sie niedriger als der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile ist, auf den Gesamtbetrag. Die Satzung kann einen noch höheren Betrag festsetzen. Sie kann auch be...

• UrhG § 121 Ausländische Staatsangehörige (Law)

  ...besteht für solche Werke urheberrechtlicher Schutz, soweit in dem Staat, dem der Urheber angehört, nach einer Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzbla...

• AMG 1976 § 121 (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 121 (Law)

  ...Berechnung der Ausbeute nach den regelmäßigen Ausbeutesätzen bleibt das zur Verzuckerung der Maische bestimmte Malz bei frischen Kartoffeln bis zu 5 vom Hundert, bei geschrotetem Getreide bis zu 15 vo...

• InsO § 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren (Law)

  ...bs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, daß dem Verfahren vor der Einigungsstelle nur dann ein Vermittlungsversuch vorangeht, wenn der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat geme...

• LuftPersV § 121 Nachweis der theoretischen Ausbildung (Law)

  ...be des Sachgebietes und des behandelten Unterrichtsstoffes mit Datum und Dauer sowie der Name des Lehrers einzutragen sind. Bei geschlossenen Lehrgängen hat an Stelle des Bewerbers die genehmigte Ausb...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...bs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.360 1.523 ...

• SachenRBerG § 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags (Law)

  ...bleiben unberührt. (4) Bei der Bemessung von Erbbauzins und Ankaufspreis ist auch der Restwert eines vom Grundstückseigentümer errichteten oder erworbenen Gebäudes, einer baulichen Anlage un...

• WiPrO § 121 Bestellung eines Vertreters (Law)

  ...Berufsverbot verhängt ist, wird im Fall des Bedürfnisses von der Wirtschaftsprüferkammer ein Vertreter bestellt. Vor der Bestellung sind die vom vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbot betroffenen B...

• ZPO § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts (Law)

  ...ben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet. (2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Ver...

• RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)

  ...bestehen in: Basel Offenburg ...

• ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• EinigVtr Anlage II Kap II A II Anlage II Kapitel II (Law)

  ...blik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 2 und 3 sowie § 25 Abs. 1 des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 (GBl. I ...

• BinSchStrO 2012 § 1.21 Sondertransporte (Law)

  ...bleibt unberührt. Für jeden Sondertransport hat der Eigentümer und der Ausrüster jeweils unter Berücksichtigung des § 1.02 einen Schiffsführer zu bestimmen. ...

• DRiG § 121 Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes (Law)

  ...Bundesdienst gelten die für in den Deutschen Bundestag gewählte Richter maßgebenden Vorschriften in den §§ 5 bis 7, 23 Abs. 5 und in § 36 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I ...

• MoselSchPV 1997 § 1.21 Sondertransporte, Amphibienfahrzeuge, Militärfahrzeuge (Law)

  ...be Funkellicht nach § 3.28 bei Tag und Nacht. 4. Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b gilt unterhalb der Grenzschleuse Apach (Mosel-k...

• ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• ITKTAusbV Anlage 4 Teil B (zu § 23) (Law)

  ...bschnitt III), 6.2 Planung, Steuerung und Kontrolle (Abschnitt II) in Verbindung mit Berufsbildposition 6.2 (Abschnitt III) für die jeweilig...

• EinigVtr Anlage II Kap II A I Anlage II Kapitel II (Law)

  ...blik bleibt in Kraft: Länderwahlgesetz - LWG - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 960)