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StRSaarEG § 106 Überleitung (Law)
...rzu ergangenen Rechtsverordnungen gelten im Saarland nur: 1. die Vorschriften über die Behandlung der Vermögensabgabe und der Kreditgewinnabg...
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StVollzG § 106 Verfahren (Law)
...r Gefangene wird gehört. Die Erhebungen werden in einer Niederschrift festgelegt; die Einlassung des Gefangenen wird vermerkt. (2) Bei schweren Verstößen soll der Anstaltsleiter sich vor der...
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BeamtVG § 87 Unfallfürsorge (Law)
...rigen Verordnungen des Bundes und der Länder weiter, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht. (3) Eine Entschädigung aus einer Unfallversicherung, für die der Dienstherr die Beiträge ge...
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BVerfGG § 87 (Law)
...r Antrag des Bundesrates, der Bundesregierung oder einer Landesregierung ist nur zulässig, wenn von der Entscheidung die Zulässigkeit einer bereits vollzogenen oder unmittelbar bevorstehenden Maßnahme...
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GBO § 87 (Law)
...r Rechtsverhältnissen, die in einer den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechenden Weise festgestellt sind, ergibt, daß die Eintragung gegenstandslos ist; ...
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FlurbG § 87 (Law)
...r das Unternehmen oder der entsprechende Verwaltungsakt unanfechtbar geworden oder für vollziehbar erklärt worden ist. (3) Wird das Planfeststellungsverfahren oder das entsprechende Verfahre...
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LuftPersV § 87 (Law)
(weggefallen)
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SachenRBerG § 87 Antragsgrundsatz (Law)
...r Ablösung der aus der baulichen Investition begründeten Rechte, nach diesem Gesetz durch den Notar zu vermitteln. (2) Antragsberechtigt ist der Nutzer oder der Grundstückseigentümer, der de...
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EGInsO Art 106 Insolvenzanfechtung (Law)
...rschriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen sind auf die vor dem 1. Januar 1999 vorgenommenen Rechtshandlungen nur anzuwenden, soweit diese nicht nach dem bisherigen Recht...
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AMG 1976 § 106 (Law)
(weggefallen)
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EnergieStV § 106 Steueraufsicht, Pflichten (Law)
...rgieerzeugnissen besondere Aufzeichnungen zu führen, aus denen jeweils Art, Kennzeichnung und Menge der Energieerzeugnisse, der Lieferer, der Empfänger und die Reihenfolge der Lieferungen hervorgehen,...
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BrennO 1998 § 106 (Law)
...ren sind die amtlichen Meßuhren, die zur Erfassung des Branntweins dienen (§§ 101 bis 105).
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MarkenG § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)
...ragen worden ist. Betrifft der Nichtigkeitsgrund die Markensatzung, so wird die Eintragung nicht gelöscht, wenn der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung so ändert, daß der Nichtigkeitsgrund ni...
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PatAnwO § 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)
...rufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, daß die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht.
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EinigVtr Anlage I Kap III A III Anlage I Kapitel III (Law)
...rden. Der Antrag ist unzulässig, wenn ein Kassationsverfahren oder ein Rehabilitierungsverfahren durchgeführt worden ist oder ein Rehabilitierungsverfahren noch durchgeführt werden kann. Über den Antr...
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BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)
...r Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldungsordnung R (Anlage III) geregelt. Die Grundgeh...
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BeamtVG § 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften (Law)
...rordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz außer Kraft treten oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder die Bezeich...
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EStG § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge (Law)
...r das jeweilige Beitragsjahr nicht auf mehrere Altersvorsorgeverträge verteilen. 2 Es ist nur der Altersvorsorgevertrag begünstigt, für den zuerst die Zulage beantragt wird. ...
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AKG § 106 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren (Law)
...r Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.
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GewO § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers (Law)
...r Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der ...