• Urteil vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (7. Zivilsenat) - 7 U 252/11 (Urteil)

  ...blick auf die überschaubare Überbrückungszeit bis zur Vergabe des Hauptauftrages (...) - anders als beim Hauptauftrag - bei der vorliegenden Interimsvergabe hinnehmbar (sei), dass neben dem Schwenklif...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 19 U 49/16 (Urteil)

  ...bs. 1, Abs. 2 BGB verfristet. Nach § 2082 Abs. 1 kann die Anfechtung nämlich nur binnen Jahresfrist erfolgen, wobei diese (Ausschluss-)Frist gemäß § 2082 Abs. 2 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt beginnt, i...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 20 U 147/03 (Urteil)

  ...blieb, dass die Beklagte in der Belehrung versehentlich auf Absatz 2 des § 12 VVG anstelle des richtigen Absatzes 3 Bezug nahm. Da der Inhalt des § 12 Abs. 3 VVG in der Belehrung richtig wiedergegeben...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (2. Zivilsenat) - 2 U 62/14 (Urteil)

  ...Beifahrer) - die Vornahme einer Vollbremsung durch den Erblasser behauptet haben (vgl. auch Seite 3 der Berufungsbegründung). Denn von diesem Vorbringen und dem diesbezüglichen Beweisantritt haben sie...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (1. Strafsenat) - 1 Ws 260/17 (Urteil)

  ...Bl. 689 Bd. IV d. VH) erfolgte mit Verfügung vom selben Tage die Verlegung des Anhörungstermins auf den 25. September 2017 (Bl. 690 Bd. IV d. VH). Unter dem 19. September 2017 (Bl. 691 Bd. IV d. VH) b...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 73/18 (Urteil)

  ...bsatz 1 Nr. 2 MarkenG steht, kann auch zu berücksichtigen sein, ob die Verwendung dieser Kombination aus beschreibenden Begriffen naheliegt, was maßgeblich auch davon abhängt, ob die für die Beschreib...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 242/05 (Urteil)

  ...beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsnehmern mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen worden sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 142...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 6 U 76/04 (Urteil)

  ...BGB abzustellen (vgl. BGH NJW 1996, 451, 452 für Makler; BGH NJW 2001, 358, 359 für Bausparvermittler). Bereits die differenzierte Betrachtungsweise bei der Haftung der Banken wegen Verschuldens bei V...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (6. Zivilsenat) - 6 U 733/12 AktG (Urteil)

  ...Bedeutung des in beiden Abschnitten verwendeten Begriffs nahe. Die Bezugnahme auf die Anmeldefrist unter Ziff. III war nach dem eigenen Bekunden der Beklagten von ihr so beabsichtigt, weil die Beklagt...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 5 U 90/03; 5 U 90/03 - 10 (Urteil)

  ...Beendigung die Prognose sei, dass bei objektiver Betrachtungsweise der Versicherte nach medizinischer Befunderhebung in dem bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit zu mehr als 50 % erwerbsunf...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 5 U 31/05 - 4 (Urteil)

  ...ben habe; ferner habe sie darüber berichtet, sich in 2001 verhoben zu haben und an Sensibilitätsstörungen im rechten Bein gelitten zu haben; auch habe sie angegeben, seit Februar 2002 an Rückenschmerz...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 6 U 107/11 (Urteil)

  ...BGB seien nicht anwendbar, da die B... Leasing GmbH und die Klägerin den Beklagten nicht gemeinsam die verbindliche Bestimmung einer Leistung nach billigem Ermessen überlassen hätten. Aber selbst bei ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 6 U 108/11 (Urteil)

  ...BGB seien nicht anwendbar, da die B... Leasing GmbH und die Klägerin den Beklagten nicht gemeinsam die verbindliche Bestimmung einer Leistung nach billigem Ermessen überlassen hätten. Aber selbst bei ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 U 196/04 (Urteil)

  ...bventionsbetrug u. a. zu Lasten der (seit dem 01. September 2000 insolventen) B. Re. GmbH (künftig B-GmbH genannt) beteiligt zu haben, deren Anteile von R-GmbH gehalten wurden, die in der Folge ebenfa...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 20 W 11/08 (Urteil)

  ...bewertung des IDW – wie oben unter C. II. 2. d) ee) (2.3.9) - bereits erwähnt – eine Bandbreite von 5,0% bis 6,0% empfohlen, wobei der Meinungsstreit über die richtige Mittelwertbildung bereits Berück...

• Urteil vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (7. Zivilsenat) - 7 U 149/04 (Urteil)

  ...BGB a.F. sowie § 195 BGB n.F. waren zu diesem Zeitpunkt die Ansprüche der Klägerin wegen der in den Jahren bis einschließlich 1998 erbrachten Zahlungen bereits verjährt (§§ 214 Abs. 1, 217 BGB n.F. bz...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 112/20 (Urteil)

  ...benden Bezügen und der Beitragsbemessungsgrenze 70 % übersteigt. Bei maßgebenden Bezügen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze beträgt der Steigerungssatz 0,88 % (vgl. Schreiben des Bundesministeriums ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg (Kartellsenat) - 2 U 20/13 (Kart) (Urteil)

  ...B gemäß § 134 BGB nichtig, weil die Vereinbarung nach § 2 Abs. 1 und 2 GWB von dem Verbot des § 1 GWB freigestellt ist. 65 a) § 2 Abs. 1 GWB stellt unter bestimmten, dort näher beschriebenen Vor...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (1. Zivilsenat) - 1 W 42/17 (Urteil)

  ...ber so unklar, dass die Auslegung ergebnislos bleiben muss, ist die Verfügung nichtig. Dabei kann dahinstehen, ob dies unmittelbar aus § 2065 BGB folgt (so z.B. OLG Köln, Beschluss vom 14. November 20...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 7 U 95/12 (Urteil)

  ...BGB n.F. i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 68). 132 3.7.2 Die Verjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Schl...