• SVG § 100 (Law)

  (1) Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 2009 eingetreten sind, gilt Folgendes: 1. § 17 Absatz 1 dieses ...

• ZVG § 100 (Law)

  (1) Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß eine der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85a verletzt oder daß der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen...

• EinigVtr Anlage II Kap IV I Anlage II Kapitel IV (Law)

  ...IV Melderechtliche Regelungen § 16 (1) Die Meldebehörden erheben als Meldedaten auch die Angabe...

• EnergieStV § 100 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)

  (1) Die Steuerentlastung nach § 54 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu bea...

• BRAO § 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes (Law)

  (1) Der Anwaltsgerichtshof wird bei dem Oberlandesgericht errichtet. § 92 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Bestehen in einem Land mehrere Oberlandesgerichte, so kann die Landesregieru...

• BrennO 1998 § 100 (Law)

  ...ivatmeßuhren, Absperrvorrichtungen), so sind Übersteigrohre anzubringen, durch die bei einer Stauung der Branntwein unter Umgehung des Hindernisses weitergeleitet wird. Übersteigrohre dürfen nicht höh...

• GBVfg § 100 Wiederherstellung des Grundakteninhalts (Law)

  Kann der Inhalt der elektronischen Grundakte ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr in lesbarer Form wiedergegeben werden, so ist er wiederherzustellen. Für die Wiederherstellung gilt § 92 Absatz 1 ...

• VwVfG § 100 Landesgesetzliche Regelungen (Law)

  Die Länder können durch Gesetz 1. eine dem § 16 entsprechende Regelung treffen; 2. ...

• ZPO § 100 Kosten bei Streitgenossen (Law)

  (1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen. (2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit ka...

• GenTSV Anhang IV Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser (Law)

  ...iv können auch erprobte chemische Inaktivierungsverfahren eingesetzt werden. Bei bestimmungsgemäßem Betrieb und unter Beachtung der organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen fallen aus der Schleuse keine...

• VerpackV 1998 Anhang IV (zu § 14) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2387 - 2389; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EinigVtr Anlage I Kap IV Anlage I Kapitel IV (Law)

  ...IV) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel IV der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap IV B) - Ausg...

• EinigVtr Anlage II Kap IV Anlage II Kapitel IV (Law)

  ...IV) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel IV der Anlage II - b) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap IV III) - A...

• BeschussV Anlage IV Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und die dafür verwendeten Reizstoffe (Law)

  ...iv nicht giftig wirken. 1.2 Der LCt 50 -Wert, die Ko...

• WWSUVtr Anlage IV Von der Deutschen Demokratischen Republik neu zu erlassende Rechtsvorschriften (Law)

  ...IV. Datenschutz Einführung von Datenschutzregelungen, die den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 787 ...

• SeemAmtsBek 1982 IV. (Law)

  Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der Bekanntmachungen vom 9. Januar 1976 (BGBl. I S. 226), 31. Januar 1977 (BGBl. I S. 285) und 13. Juni 1978 (BGBl. I S. 971).

• AktG § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  (1) Mitglied des Aufsichtsrats kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein. Ein Betreuter, der bei der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwil...

• ALG § 100 Begrenzung der Steigerungszahl (Law)

  (1) Die Steigerungszahl wird, soweit sie auf Zeiten nach § 92 Abs. 1 und sich hieran anschließende Zurechnungszeiten vor dem 1. Januar 1995 beruht, auf den halben Wert des Umrechnungsfaktors (Anlage 2...

• AMG 1976 § 100 (Law)

  (1) Eine Erlaubnis, die nach § 12 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes 1961 erteilt worden ist und am 1. Januar 1978 rechtsgültig bestand, gilt im bisherigen Umfange als Erlaubnis im Sinne...