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AuslSchuldAbkAG § 94 (Law)
...versicherung gesichert, so wird der Bürge, Garant, Indossant oder Kreditversicherer im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht deshalb von seiner Verpflichtung frei, weil nach Inkrafttreten des Kreditab...
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ArbGG § 94 Einlegung (Law)
...vorgeschriebenen Form zurückgenommen werden. Im Falle der Zurücknahme stellt der Vorsitzende das Verfahren ein. Er gibt hiervon den Beteiligten Kenntnis, soweit ihnen die Rechtsbeschwerde zugestellt w...
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BEG § 94 (Law)
Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 93 ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist; bei...
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BNotO § 94 (Law)
...Verhalten und Pflichtverletzungen leichterer Art eine Mißbilligung auszusprechen. § 75 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. (2) Gegen die Mißbilligung kann der Notar oder Notarasse...
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GBVfg § 94 Grundsatz (Law)
...Vorschriften dieser Verordnung über die Grundakten gelten auch für die elektronischen Grundakten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
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HwO § 94 (Law)
...Vollversammlung sind Vertreter des gesamten Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes und als solche an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. § 66 Abs. 4, § 69 Abs. 4 und § 73 Abs. 1 gelten entsp...
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LuftPersV § 94 (weggefallen) (Law)
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SchRegO § 94 (Law)
...verordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (4) Für den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronischen Registerakten gilt § 93 Satz 1 in Verbindung mit § 126 Absatz 1 Satz 2...
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ZVG § 94 (Law)
...Versteigerungstermin gestellt werden. (2) Auf die Bestellung des Verwalters sowie auf dessen Rechte und Pflichten finden die Vorschriften über die Zwangsverwaltung entsprechende Anwendung. ...
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GCP-V § 9 Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde (Law)
...von Arzneimitteln für neuartige Therapien oder Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enth...
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GCP-V § 10 Nachträgliche Änderungen (Law)
...verändern, darf der Sponsor nur vornehmen, wenn diese Änderungen von der zuständigen Ethik-Kommission zustimmend bewertet wurden, soweit sie die Angaben und Unt...
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StrlSchV 2001 Anlage V (zu § 25) (Law)
...Vorrichtung eingefügten radioaktiven Stoffen erforderlich sind. 4. Die Aktivität der in die Vorrichtung eingefügten radioaktiven Stoffe darf...
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BGB § 118 Mangel der Ernstlichkeit (Law)
...verkannt werden, ist nichtig.
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BrennO 1998 § 118 (Law)
...verschlußsicher einzurichtende Brennerei vorübergehend zur Abfindung auf die Mindestmenge zulassen, wenn ohne Verschulden des Brennereibesitzers die Vorrichtungen, die zur amtlichen Erfassung des Bran...
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StPO § 118 Verfahren bei der Haftprüfung (Law)
...von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wege...
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StVollzG § 118 Form. Frist. Begründung (Law)
...vorgehen, ob die Entscheidung wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tat...
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UrhG § 118 Entsprechende Anwendung (Law)
...vollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70) und seinen Rechtsnachfolger, 2. a...
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JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Anlage I Kap V A II Anlage I Kapitel V (Law)
...von Kriegswaffen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 140-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1853) ...
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EinigVtr Anlage I Kap V A III Anlage I Kapitel V (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)