• BBergG § 85 Entschädigung für den Rechtsverlust (Law)

  ...verlust bemißt sich nach dem Verkehrswert des Gegenstandes der Grundabtretung. (2) Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, ...

• EnergieStV § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers (Law)

  ...verzichtet. (5) Der Erlaubnisinhaber hat den Erlaubnisschein dem Hauptzollamt unverzüglich zurückzugeben, wenn die Erlaubnis erlischt oder die Verwendung oder Verteilung von steuerfreiem Erd...

• BRAO § 85 Einberufung der Kammerversammlung (Law)

  ...versammlung wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand...

• MarkenG § 85 Förmliche Voraussetzungen (Law)

  ...verletzten Rechtsnorm und 3. wenn die Rechtsbeschwerde auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften gestützt wird, die Bezeichnung der Tats...

• InsO § 85 Aufnahme von Aktivprozessen (Law)

  ...venzmasse gehörende Vermögen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Schuldner anhängig sind, können in der Lage, in der sie sich befinden, vom Insolvenzverwalter aufgenommen werde...

• IRG § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (Law)

  ...verurteilten Person zu, sofern die verurteilte Person die Vollstreckung in dem anderen Mitgliedstaat beantragt oder sie mit einer solchen Vollstreckung ihr Einverständnis erklärt hat. Die verurteilte ...

• StVollzG § 85 Sichere Unterbringung (Law)

  ...verlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand eine Gefahr für die Sicherheit oder ...

• BWO 1985 § 85 (Law)

  (weggefallen)

• WiPrO § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass der oder die Berufsangehörige den Antrag nach § 71a schriftlich bei dem Landgericht einreicht.

• StPO § 85 Sachverständige Zeugen (Law)

  ...vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis.

• ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)

  ...von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und andere...

• AuslSchuldAbkAG § 56 (Law)

  ...von dem Schuldner nur die Bestellung einer weiteren Hypothek in Deutscher Mark für seine Forderung verlangen. Dabei ist der Kapitalbetrag der weiteren Hypothek auf neun Zehntel des Nennbetrages des Ka...

• BBhV § 56 Festsetzungsstellen (Law)

  ...Versorgungsstellen für die Anträge der Versorgungsempfängerinnen und der Versorgungsempfänger. (2) Die obersten Dienstbehörden können die Zuständigkeit...

• FGO § 56 (Law)

  ...Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall de...

• IfSG § 56 Entschädigung (Law)

  ...verdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen w...

• LAnpG § 56 Bodenordnungsverfahren (Law)

  ...verfahren durchzuführen. (2) Am Verfahren sind als Teilnehmer die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke und als Nebenbeteiligte die Genossenschaften, die Gemeinden, ande...

• RennwLottGABest § 56 (Law)

  ...verbuchen, auch wenn der Finanzkasse die Festsetzungsverfügung noch nicht vorliegt. Die Kasse hat die Spalten 3 bis 6 des Sollbuchs sofort nach Eingang der mit dem Festsetzungsvermerk versehenen Nachw...

• PBefG § 56 Gebühren (Law)

  ...vorschriften sowie nach Verordnungen oder Rechtsvorschriften in Umsetzung von Richtlinien des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften werden von demjenigen, der die Amtshandlung vera...

• SchRegO § 56 (Law)

  ...Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Schiffsregister unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintrag...

• SchuldRAnpG § 56 (Law)

  (weggefallen)