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StBerG § 88 Staatsaufsicht (Law)
(1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde führt die Aufsicht über die Steuerberaterkammern, die den Sitz im Lande haben. (2) Das Bundesministerium der Finanzen führt ...
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ZVG § 88 (Law)
Der Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, ist den Beteiligten, soweit sie weder im Versteigerungstermine noch im Verkündungstermin erschienen sind, und dem Ersteher sowie im Falle des § 6...
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VerpackV 1998 Anhang VI (zu § 10 Abs. 5) (Law)
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2008, 539 ) 1. ...
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BeamtVG § 88 Abfindung (Law)
(1) Bei der Entlassung einer verheirateten Beamtin bis zum 31. August 1977 finden die bisherigen Vorschriften über die Abfindung nach § 152 des Bundesbeamtengesetzes oder dem entsprechenden bisherigen...
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BLG § 88 (Law)
...zräume ist insoweit zu erstatten, als sie die fortlaufenden Aufwendungen für das angeforderte Grundstück übersteigt. (2) Für Sachen im Eigentum der Bundesrepublik, die für Zwecke der Streitk...
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FlurbG § 88 (Law)
Für das Flurbereinigungsverfahren im Falle des § 87 gelten folgende Sondervorschriften: 1. In dem Flurbereinigungsbeschluß (§ 4)...
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GBO § 88 (Law)
...vilprozeßordnung ist nicht anzuwenden; b) die Löschungsankündigung (§ 87 Buchstabe b) kann nicht öffentlich zugestellt werden; ...
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HGB § 88 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 88 (Law)
Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
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SVG § 88 (Law)
(1) Die Versorgung nach dem Dritten Teil wird von Behörden der Bundeswehrverwaltung durchgeführt. (2) Die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses beeinflusst nicht den Lauf der in § 62 Absatz...
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ALG § 88 Rente an frühere Ehegatten (Law)
Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht nach dem Tode des versicherten Landwirts auch für frühere Ehegatten, deren Ehe mit dem verstorbenen Landwirt vor dem 1. Juli 1977 geschieden,...
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BrennO 1998 § 88 (Law)
(1) Die beweglichen Teile der Absperrvorrichtungen sind gegen Herausnahme und Lockerung zu sichern. Soweit Absperrvorrichtungen auch gegen Drehung zu sichern sind, müssen sie außerdem so beschaffen se...
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MarkenG § 88 Anwendung weiterer Vorschriften (Law)
...vilprozessordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), über Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 bis 190), übe...
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BEG § 88 (Law)
§ 87 gilt sinngemäß, wenn 1. dem Verfolgten von seinem Arbeitgeber unter Beachtung der gesetzlichen, vertraglichen oder tariflic...
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BranntwMonG § 88 (Law)
Die Bundesmonopolverwaltung verwertet den übernommenen Alkohol nach kaufmännischen Grundsätzen.
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BNotO § 88 (Law)
Die Mitglieder des Präsidiums und der Vertreterversammlung sind ehrenamtlich tätig.
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FamFG § 88 Grundsätze (Law)
(1) Die Vollstreckung erfolgt durch das Gericht, in dessen Bezirk die Person zum Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Das Jugendamt leistet dem G...
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FGO § 88 (Law)
Die Beteiligten können Sachverständige auch ablehnen, wenn von deren Heranziehung eine Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für ihre geschäftliche Tätigkeit zu befürchten...
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EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)
Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Sozialversicherungs-Beitragsentlastung...
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EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)
...VI Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwes...