-
GBO § 60 (Law)
(1) Der Hypothekenbrief ist dem Eigentümer des Grundstücks, im Falle der nachträglichen Erteilung dem Gläubiger auszuhändigen. (2) Auf eine abweichende Bestimmung des Eigentümers oder des Gl...
-
HwO § 60 (Law)
Die Organe der Handwerksinnung sind 1. die Innungsversammlung, 2. ...
-
FGO § 60 (Law)
(1) Das Finanzgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den ...
-
KFürsV § 60 (weggefallen) (Law)
-
-
LBG § 60 (Law)
Der Rechtsstreit ist zwischen dem Entschädigungsberechtigten und dem Bund zu führen. Dies gilt sinngemäß, wenn der Rechtsstreit eine Ausgleichszahlung betrifft.
-
RechVersV § 60 Konzernlagebericht (Law)
In den Konzernlagebericht sind zusätzlich zu den in § 315 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben die folgenden Angaben aufzunehmen: 1. ...
-
SGG § 60 (Law)
(1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 46 Absatz 1 und die §§ 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als Ric...
-
SVG § 60 (Law)
...vilberuflichen Eingliederung mitzuteilen.
-
ZVG § 60 (Law)
-
-
BHO § 60 Vorschüsse, Verwahrungen (Law)
(1) Als Vorschuß darf eine Ausgabe nur gebucht werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die Ausgabe aber noch nicht endgültig gebucht werden kann. Ein Vorschuß ist bis zum Ende des ...
-
LuftVZO § 60 Anzuwendende Vorschriften (Law)
Für die Genehmigung wesentlicher Erweiterungen oder Änderungen der Anlage oder des Betriebes des Segelfluggeländes sind § 44 Abs. 1 sowie § 57 Abs. 3, für die Aufsicht § 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 ...
-
NeuGlV § 60 Beantragung von Eintragungsscheinen (Law)
(1) Eintragungsscheine können für jedes Volksbegehren von der Bekanntmachung der Eintragungsfrist bis zu deren Ablauf beantragt werden. Fällt der letzte Tag der Antragsfrist auf einen Sonntag, einen g...
-
SVWO 1997 § 60 (Law)
(weggefallen)
-
AuslSchuldAbkAG § 60 (Law)
Soweit nach den §§ 56 bis 58 eine Rechtsfolge davon abhängt, wann ein Recht erworben worden ist, gilt in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Rechtserwerb als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem ...
-
BVG § 60 (Law)
(1) Die Beschädigtenversorgung beginnt mit dem Monat, in dem ihre Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Antragsmonat. Die Versorgung ist auch für Zeiträume vor der Antragstellung zu leisten...
-
GBVfg § 60 (Law)
Die vorstehenden Vorschriften sind auf die nach § 8 der Grundbuchordnung anzulegenden Grundbuchblätter mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: ...
-
HGrG § 60 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1970 in Kraft.
-
LuftFzgG § 60 (Law)
Gibt der Gläubiger das Registerpfandrecht auf oder räumt er einem anderen Registerpfandrecht den Vorrang ein, so wird der Schuldner frei, soweit er ohne diese Verfügung nach § 59 aus dem Registerpfand...
-
LuftVG § 60 (Law)
(1) Wer 1. ein Luftfahrzeug führt, das nicht zum Luftverkehr zugelassen ist, oder als Halter einem Dritten das Führen eines solc...
-
StBerG § 60 Eigenverantwortlichkeit (Law)
(1) Eigenverantwortliche Tätigkeit nach § 57 Abs. 1 üben nur aus 1. selbständige Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte, ...