BEG § 108 (Law)

...beigefügte Tabelle maßgebend. Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A bestimmt sich, insbesondere für die Frage, welche Bezüge als ruhegehaltfähige ...

DRiG § 108 (weggefallen) (Law)

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BNotO § 108 (Law)

...beruflichen Notaren und Anwaltsnotaren zusammensetzen. (2) § 103 Abs. 2 bis 5 und § 104 Abs. 1 Satz 2 bis 6, Abs. 1a bis 3 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium der...

GBO § 108 (Law)

...blauf der Widerspruchsfrist stellt das Grundbuchamt durch Beschluß die neue Rangordnung fest, sofern nicht Anlaß besteht, einen neuen Vorschlag zu machen. Es entscheidet hierbei zugleich über die nich...

GBVfg § 108 (Law)

...blichtungen der bisherigen Blätter auf Bände mit herausnehmbaren Einlegebogen umgestellt werden. (2) Das neue Blatt behält seine bisherige Bezeichnung; ein Zusatz unterbleibt. In der Aufschr...

HGB § 108 (Law)

...bewirken. Das gilt nicht, wenn sich nur die inländische Geschäftsanschrift ändert.

LuftFzgG (XXXX) §§ 108 und 109 (Law)

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ALG § 108 Anspruch auf Rentenauskunft (Law)

...besteht erst ab 1. Januar 1997.

AMG 1976 § 108 (Law)

(weggefallen)

BHO § 108 Genehmigung des Haushaltsplans (Law)

...Beiträge bedürfen bei bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung des zuständigen Bundesministeriums. Die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedarf außerde...

GewO § 108 Abrechnung des Arbeitsentgelts (Law)

...beitnehmer ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Abrechnung muss mindestens Angaben über Abrechnungszeitraum und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalte...

AKG § 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes (Law)

...bleibt eine besondere gesetzliche Regelung vorbehalten.

EnergieStV § 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt (Law)

...bs. 8 genannten Betriebe bezogen, kann das zuständige Hauptzollamt andere als die in Absatz 3 genannten Nachweise zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. Zusätzlich ist d...

StVollzG § 97 Handeln auf Anordnung (Law)

...ber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. Abweichende Vorschriften des allgemeinen Beamtenrechts über die Mitteilung solcher Bedenken an einen Vorgesetzten (§ 36 Abs. 2 und 3 des Be...

BewG (XXXX) §§ 105 bis 108 (weggefallen) (Law)

FamFG § 97 Vorrang und Unberührtheit (Law)

...bleiben unberührt. (2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberührt.

SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)

...ber Bodenrichtwerte (§ 195 Abs. 3 und § 196 Abs. 3 des Baugesetzbuchs) einholen, 2. ein Verfahren zur Bodensonderung beantra...

EGInsO Art 108 Fortbestand der Vollstreckungsbeschränkung (Law)

...ber 1998 die Vollstreckungsbeschränkung des § 18 Abs. 2 Satz 3 der Gesamtvollstreckungsordnung zu beachten. (2) Wird über das Vermögen eines solchen Schuldners nach den Vorschriften der Inso...

BeamtVG § 108 Anwendungsbereich in den Ländern (Law)

...Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt das Beamtenve...

FamFG § 108 Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen (Law)

...besonderen Verfahrens bedarf. (2) Beteiligte, die ein rechtliches Interesse haben, können eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung nicht ...