-
AktG § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder (Law)
...rtreters, eines Prokuristen oder eines zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten. Er gilt ferner für Kredite an einen Dritten, der für Rechnung dieser Personen oder für Rech...
-
BetrVG § 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (Law)
...riebsrat beauftragte Betriebsratsmitglieder teil. (5) Der Betriebsrat erhält vom Arbeitgeber die Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er nach den A...
-
BGB § 89 Haftung für Organe; Insolvenz (Law)
...Rechts entsprechende Anwendung. (2) Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts das Insolvenzverfahren zulässig ist, von der Vorschrift des ...
-
StBerG § 89 Ahndung einer Pflichtverletzung (Law)
...rächtigen. (3) Eine berufsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte zur Zeit der Tat der Berufsgerichtsbarkeit nicht unterstand. ...
-
BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)
...r die Heilkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
-
BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)
...r Berufsbildung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.
-
BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)
...r dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
-
SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)
...r Beauftragte zur Ausführung des Auftrags erlässt, ergehen im Namen des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Betroffenen en...
-
StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)
...rde und der Genehmigungsbehörde ist nach Beendigung der Anwendung je ein Abschlussbericht vorzulegen, aus dem die im Einzelfall ermittelte Körperdosis oder die zur Berechnung der Körperdosis relevante...
-
SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)
...ruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht, wird eine kleine Witwenrente oder eine kleine Witwerrente nicht geleistet. (3) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere ...
-
SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)
...rbehinderten Menschen an der Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen nicht größer ist als der Anteil der zu entlassenden übrigen Arbeitnehmer an der Zahl der beschäftigten übrigen Arbeitnehm...
-
EnWG 2005 § 89 Beteiligtenfähigkeit (Law)
...rfahren vor der Regulierungsbehörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Personenvereinig...
-
GenG § 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren (Law)
...r Überwachung des Aufsichtsrats. Sie haben für den Beginn der Liquidation eine Bilanz (Eröffnungsbilanz) sowie für den Schluss eines jeden Jahres einen Jahresabschluss und erforderlichenfalls einen La...
-
SGB 12 § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf (Law)
...r die Bedarfsfälle verschiedene Träger der Sozialhilfe zuständig, hat die Entscheidung über die Leistung für den zuerst eingetretenen Bedarf den Vorrang. Treten die Bedarfsfälle gleichzeitig ein, ist ...
-
OWiG 1968 § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen (Law)
...reckbar, wenn sie rechtskräftig geworden sind.
-
UmwG 1995 § 89 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung (Law)
...r Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Sie hat ferner d...
-
SGB 5 § 89 Schiedsamt (Law)
...r Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Bei der Entscheidung über einen Vertrag, der nicht alle Kassenarten betrifft, wirken nur Vertreter der betr...
-
WHG 2009 § 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit (Law)
...r in ein Gewässer Stoffe einbringt oder einleitet oder wer in anderer Weise auf ein Gewässer einwirkt und dadurch die Wasserbeschaffenheit nachteilig verändert, ist zum Ersatz des daraus einem anderen...
-
BBG 2009 § 89 Erholungsurlaub (Law)
...rlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Besoldung zu. Die Bewilligung, die Dauer und die Abgeltung des Erholungsurlaubs regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Die Dauer des zusät...
-
AsylVfG 1992 § 89 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...rundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes einge...