RVG § 41 Prozesspfleger (Law)

...r Rechtsanwalt, der nach § 57 oder § 58 der Zivilprozessordnung dem Beklagten als Vertreter bestellt ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts verla...

SchRegO § 41 (Law)

...rbscheins oder des Europäischen Nachlasszeugnisses die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Registergericht die Erbfolge durch diese Urkunde ...

PKDBSa § 41 Geschäftsordnung (Law)

...rtretern oder Ersatzpersonen erforderlich. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Anwesenheit von nur zwei Vertretern bzw. Ersatzpersonen ist Stimmeneinheit erforderlich. (4)...

PartG § 41 (Law)

...rafttreten)

UErgG § 41 (Law)

...r um die Verpflichtung zur Abführung von in Deutscher Mark eingegangenen oder noch eingehenden Zins- oder Tilgungsbeträgen für treuhänderisch weitergeleitete oder für Rechnung eines Dritten gegebene K...

VerschG § 41 (Law)

...rfahrens hat der Antragsteller nachzuweisen, daß der Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist, sofern dies nicht offenkundig ist. (2) Die übrigen zur Begründung des Antrags erforderliche...

StBDV § 41 Anerkennungsurkunde (Law)

...rschrift. Außer der Firma oder dem Namen sind keine weiteren Bezeichnungen der Gesellschaft in die Anerkennungsurkunde aufzunehmen. ...

WPapG § 41 (Law)

(weggefallen)

ZFdG § 41 Errichtungsanordnung (Law)

...r Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlass einer Errichtungsanordnung anzuhören. (2) Absatz 1 findet auf Verarbeitungen, die nur vorübergehend erfolgen und innerhalb v...

AtG (XXXX) §§ 41 bis 44 (weggefallen) (Law)

BEG § 41 (Law)

...r Verfolgte später als acht Monate nach Abschluß der Verfolgung, die seinen Tod verursacht hat, an den Folgen der Schädigung seines Körpers oder seiner Gesundheit verstorben, so stehen seinen Hinterbl...

BPersVG § 41 (Law)

...r Sitzung teilgenommen, so ist ihnen der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich zuzuleiten. Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben und der Niederschr...

BRüG § 41 (Law)

...r Bescheid ist dem Berechtigten zuzustellen. Zustellungen erfolgen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.

BranntwMonG § 41 (Law)

...rennrecht von mehr als 10 Hektoliter, aber nicht mehr als 50 Hektoliter, die ausschließlich Obst, Beeren oder Rückstände davon verarbeiten, insgesamt das Zehnfache der dem jährlichen Brennrecht entspr...

FlurbG § 41 (Law)

...r landwirtschaftlichen Berufsvertretung in einem Anhörungstermin zu erörtern. Einwendungen gegen den Plan müssen zur Vermeidung des Ausschlusses in dem Anhörungstermin vorgebracht werden; darauf ist i...

GmbHG § 41 Buchführung (Law)

...rer sind verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen.

GVG § 41 (Law)

...r Mehrheit über die gegen die Vorschlagsliste erhobenen Einsprüche. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Entscheidungen sind zu Protokoll zu vermerken. Sie sind nicht anf...

MitbestG § 41 Inkrafttreten (Law)

...ritt am 1. Juli 1976 in Kraft.

KFürsV § 41 Einzelfallprüfung (Law)

...rsorgungsgesetzes nicht einzusetzen ist, richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalls. Hierbei sind vor allem die in den §§ 42 bis 47 aufgeführten Billigkeitsgründe zu berücksichtigen.

MOG § 41 Rechtsverordnungen (Law)

...r Änderungen von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen der Länder fortgefallen sind, werden die Landesregierungen ermächtigt, Vorschr...