LuftFzgG § 84 (Law)

(1) Jedes Lager von Ersatzteilen, auf die sich ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug nach § 71 erstreckt, erhält bei der ersten Eintragung, welche diese Ersatzteile betrifft, eine besondere Ste...

LuftPersV § 84 Schleppberechtigung (Law)

(1) Führer von motorgetriebenen Luftsportgeräten bedürfen zum Schleppen anderer Luftfahrzeuge oder anderer Gegenstände einer Berechtigung. (2) Fachliche Voraussetzungen für den ...

LuftVG § 67 (Law)

Über die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung erteilten Erlaubnisse und Berechtigungen des Flugsicherungspersonals können folgende Daten 1. ...

SchRegO § 84 (Law)

(weggefallen)

VwVfG § 84 Verschwiegenheitspflicht (Law)

(1) Der ehrenamtlich Tätige hat, auch nach Beendigung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht für Mitteilunge...

UrhG § 67 Lieferungswerke (Law)

Bei Werken, die in inhaltlich nicht abgeschlossenen Teilen (Lieferungen) veröffentlicht werden, berechnet sich im Falle des § 66 Abs. 1 Satz 1 die Schutzfrist einer jeden Lieferung gesondert ab dem Ze...

SVG § 67 (weggefallen) (Law)

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StPO § 84 Sachverständigenvergütung (Law)

Der Sachverständige erhält eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

StRSaarEG § 84 Umwandlung (Law)

(1) Das Umwandlungs-Steuergesetz vom 11. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1713) gilt für Umwandlungen von Kapitalgesellschaften und bergrechtlichen Gewerkschaften, die bei Ablauf der Üb...

JGG § 84 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Der Jugendrichter leitet die Vollstreckung in allen Verfahren ein, in denen er selbst oder unter seinem Vorsitz das Jugendschöffengericht im ersten Rechtszuge erkannt hat. (2) Soweit, ab...

BLG § 67 (Law)

Die Vorschriften des Ersten und Zweiten Teils finden nur insoweit Anwendung, als in diesem Teil auf sie Bezug genommen ist.

BVerfGG § 67 (Law)

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Die Bestimmung ist ...

BranntwMonG § 67 (Law)

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IStGHG § 67 Bedingungen (Law)

Bedingungen, die der Gerichtshof an die Rechtshilfe geknüpft hat, sind zu beachten.

TAppV § 67 Ausnahmen (Law)

Die Universität, an der der oder die Studierende eingeschrieben ist, kann auf Antrag Ausnahmen zulassen von 1. § 6, ...

SchRG § 67 (Law)

(1) Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt is...

VwGO § 67 (Law)

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer s...

StVZO 2012 (XXXX) Anlage I bis VII (weggefallen) (Law)

BVG (XXXX) §§ 67 bis 70a (weggefallen) (Law)

ALG § 67 Lagebericht (Law)

(1) Die Bundesregierung erstellt alle vier Jahre einen Lagebericht. Der Bericht enthält auf der Grundlage der letzten Ermittlungen der Zahl der Versicherten und Leistungsempfänger sowie der Einnahmen ...