StBerG § 87 Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer (Law)

Die Bundessteuerberaterkammer erhebt von den Steuerberaterkammern Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung. Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Höhe der Beitr...

BÄO § 13 VII Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

Wer die Heilkunde ausübt, solange durch vollziehbare Verfügung das Ruhen der Approbation angeordnet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

BBergG § 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten (Law)

(1) Rechte an dem abzutretenden Grundstück sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder die Nutzung des Grundstücks beschränken, können aufrechterhalten w...

SGB 12 § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze (Law)

(1) Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind ins...

WDO 2002 § 87 Unzulässigkeit der Verhaftung (Law)

Der Soldat kann im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht verhaftet werden.

StPO § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche (Law)

(1) Die Leichenschau wird von der Staatsanwaltschaft, auf Antrag der Staatsanwaltschaft auch vom Richter, unter Zuziehung eines Arztes vorgenommen. Ein Arzt wird nicht zugezogen, wenn dies zur Aufklär...

SGB 3 § 87 Kinderbetreuungskosten (Law)

Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers können in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind übernommen werden.

SVWO 1997 § 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse (Law)

(1) Die Kosten, die durch die Bestellung des Bundeswahlausschusses und seine Tätigkeit entstehen, tragen die bundesunmittelbaren Versicherungsträger, für die eine Wahl mit Stimmabgabe stattgefunden ha...

AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)

AktG § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder (Law)

(1) Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds (Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen, anreizorientie...

AMG 1976 § 87 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass inf...

AsylVfG 1992 § 87 Übergangsvorschriften (Law)

(1) Für das Verwaltungsverfahren gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. Bereits begonnene Asylverfahren sind nach bisher gelt...

AO 1977 § 87 Amtssprache (Law)

(1) Die Amtssprache ist deutsch. (2) Werden bei einer Finanzbehörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, kann die Fina...

BWO 1985 § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt (Law)

(1) Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung. (2) Für die nach §§ 16 Absatz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 3...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

Für die Abstimmung, das Abstimmungsergebnis und die Aufbewahrung der Akten sind § 14 Abs. 1 und 3, die §§ 15, 19, 21 und 70 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 71, 77 und ...

BBauG § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung (Law)

(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. (2) Die E...

BBG 2009 § 87 Arbeitszeit (Law)

...zrechtlicher Bestimmungen und des gezielten Personaleinsatzes verwendet werden, soweit dies zur Aufgabenwahrnehmung der jeweils zuständigen Stelle erforderlich ist. In der Rechtsverordnung sind Löschf...

BewG § 87 Wertminderung wegen baulicher Mängel und Schäden (Law)

Für bauliche Mängel und Schäden, die weder bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswertes noch bei der Wertminderung wegen Alters berücksichtigt worden sind, ist ein Abschlag zu machen. Die Hö...

EnergieStV § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

(1) Die Steuerentlastung nach § 46 des Gesetzes ist, ausgenommen in den Fällen des § 46 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes, bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach ...

BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)

(1) Macht die Bundesregierung von Artikel 113 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes Gebrauch, so ist die Beschlußfassung auszusetzen. Der Gesetzentwurf darf frühestens nach Eingang der Stellungnahme der Bun...