BPersVG (XXXX) §§ 110 und 111 (weggefallen) (Law)

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BinSchPRG § 92 (Law)

...beim Zusammenstoß von Binnenschiffen bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 92a bis 92f. (2) Fügt ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung...

EStG § 92 Bescheinigung (Law)

...bis zum Ende des abgelaufenen Beitragsjahres dem Vertrag gutgeschriebenen Zulagen, 4. die Summe der bis zum Ende des abgelaufenen Beitragsja...

BVerfGG § 92 (Law)

...Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen. ...

BVG § 92 (weggefallen) (Law)

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FamFG § 92 Vollstreckungsverfahren (Law)

...barem Zwang. Die Durchführung eines solchen Verfahrens steht der Festsetzung von Ordnungsmitteln oder der Anordnung von unmittelbarem Zwang nicht entgegen.

FGO § 92 (Law)

...Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. (3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

PatG § 92 (Law)

...bgesehen, dann besorgt ein Richter die Niederschrift. (2) Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung...

SchRegO § 92 (Law)

...bestimmen, nach dem ein Schiffsregister oder Schiffsbauregister, das ganz oder zum Teil zerstört oder abhanden gekommen ist, wiederhergestellt wird, und nach dem vernichtete oder abhanden gekommene Ur...

SVG § 92 (Law)

...Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen sowie zum Dritten Teil auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (2) Das Bundesministerium f...

ZVG § 92 (Law)

...bleibt dem Berechtigten auch dann, wenn das Recht auf die Rente vor dem Ablauf der drei Monate erlischt. (3) Bei ablösbaren Rechten bestimmt sich der Betrag der Ersatzleistung durch die Ablö...

AMG 1976 § 110 (Law)

...befinden, kann die zuständige Bundesoberbehörde durch Auflagen Warnhinweise anordnen, soweit es erforderlich ist, um bei der Anwendung des Arzneimittels eine unmittelbare oder mittelbare Gefährdung vo...

BrennO 1998 § 110 (Law)

...Branntweingewinnungs- oder Branntweinreinigungsanlagen oder Teile von ihnen, für die Ausnahmen nach § 109 Buchst. b zugelassen waren, durch andere ersetzt werden, haben die neuen Anlagen oder Teile de...

BewG (XXXX) §§ 110 bis 120 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 110 bis 114 (weggefallen) (Law)

ArbGG § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz (Law)

...beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeits...

BGB § 92 Verbrauchbare Sachen (Law)

...brauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht. (2) Als verbrauchbar gelten auch beweglich...

GBVfg § 92 Ersetzung von Grundbuchdaten, Ersatzgrundbuch (Law)

...bringende Vermerk "Dieses Blatt ist als Ersatzgrundbuch an die Stelle des maschinell geführten Blattes von ... Band ... Blatt ... getreten. Eingetragen am ...". Dies gilt für Erbbaugrundbüch...

GenG § 92 Unverteilbares Reinvermögen (Law)

...bei der Auflösung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen fällt, sofern dasselbe nicht durch die Satzung einer natürlichen oder juristischen Person zu einem bestimmten Verwendungs...

EGInsO Art 110 Inkrafttreten (Law)

...bs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleiches gilt für § 65 der Insolvenzordnung und für § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 73 Abs. 2, § 274 Abs. 1, § 293 Abs. 2 und § 313 d...