• AuslSchuldAbkAG § 50 (Law)

  ...rsionskasse unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

• BBhV § 50 Belastungsgrenzen (Law)

  ...rden die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen, ist für die Berechnung der Belastungsgrenze der...

• BetrVG § 50 Zuständigkeit (Law)

  ...r mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat....

• BLG § 50 (Law)

  ...r Anspruch auf Entschädigung oder Ersatzleistung erhebt, hat der Anforderungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären, ob und welche anderen Personen nach seiner Kenntnis ein Recht auf d...

• EnergieStV § 50 Anzeige (Law)

  ...re Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Es kann auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträch...

• BNotO § 50 (Law)

  ...r. 7 gerichteten Verfahren sind für die Bestellung eines Vertreters des Notars für das Verwaltungsverfahren, der zur Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage ist, für die Pflicht d...

• BranntwMonG § 50 (Law)

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• GBO § 50 (Law)

  ...r Eintragung einer Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Teile eingetragen w...

• GBVfg § 50 (Law)

  ...r Grundbuchordnung sowie in § 49 dieser Verfügung vorgeschriebene Verbindung erfolgt durch Schnur und Siegel.

• PBefG § 50 (Law)

  (weggefallen)

• StVollzG § 50 Haftkostenbeitrag (Law)

  ...rium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt den Durchschnittsbetrag für jedes Kalenderjahr nach den am 1. Oktober des vorhergehenden Jahres geltenden Bewertungen der Sachbezüge, jeweils getrennt ...

• RechVersV § 50 Ausgleichsposten (Law)

  ...rmblatts 3 an Stelle des Postens "Bilanzgewinn/Bilanzverlust" den rechnerischen Überschuß der Erträge über die Aufwendungen oder der Aufwendungen über die Erträge unter der Bezeichnung "...

• WoEigG § 50 Kostenerstattung (Law)

  ...rn sind als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige Kosten nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zu erstatten, wenn nicht aus Gründen, die mit dem Geg...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII E III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...rzarbeitergeldes. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann im Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft durch Rechtsverordnung die Geltungsdauer des § 63 Abs. 5 ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII I I Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r vorläufigen Neuregelung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8231-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap VIII I III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...r. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage II Kap VIII C III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...rchführungsbestimmung vom 7. Juni 1990 zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage (GBl. I Nr. 31 S. 281) gilt bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen zur Sonn- und Feiertagsr...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...rordnung und die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und der freiberuflich tätigen Kultur- und Kun...

• EinigVtr Anlage II Kap VIII G III Anlage II Kapitel VIII (Law)

  ...r die vertraglichen Beziehungen der Krankenversicherung zu den Leistungserbringern - Krankenkassen-Vertragsgesetz - vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. ...) enthaltenen Regelungen über nicht erst...