• BRAO § 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...bei dem Anwaltsgericht eine Anschuldigungsschrift einreicht.

• GenG § 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen (Law)

  ...beteiligt, so erhöht sich die Haftsumme, wenn sie niedriger als der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile ist, auf den Gesamtbetrag. Die Satzung kann einen noch höheren Betrag festsetzen. Sie kann auch be...

• UrhG § 121 Ausländische Staatsangehörige (Law)

  ...besteht für solche Werke urheberrechtlicher Schutz, soweit in dem Staat, dem der Urheber angehört, nach einer Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzbla...

• BinSchUO2008Anh XI § 2.01 Ausrüstung der Schiffe im Hinblick auf die Besatzung (Law)

  ...bverbandes mit einer Bugstrahlanlage ausgerüstet ist, die vom Steuerstand des schiebenden Schubbootes aus bedienbar ist; e) ...

• EinigVtr Anlage II Kap XI C III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Anordnung vom 21. Dezember 1977 über die Regelung des Verkehrs auf Binnengewässern - Binnenge...

• EinigVtr Anlage II Kap XI D III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Verordnung vom 22. August 1974 über die öffentlichen Straßen - Straßenverordnung - (GBl. I Nr...

• AMG 1976 § 121 (Law)

  (weggefallen)

• BrennO 1998 § 121 (Law)

  ...Berechnung der Ausbeute nach den regelmäßigen Ausbeutesätzen bleibt das zur Verzuckerung der Maische bestimmte Malz bei frischen Kartoffeln bis zu 5 vom Hundert, bei geschrotetem Getreide bis zu 15 vo...

• InsO § 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren (Law)

  ...bs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, daß dem Verfahren vor der Einigungsstelle nur dann ein Vermittlungsversuch vorangeht, wenn der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat geme...

• LuftPersV § 121 Nachweis der theoretischen Ausbildung (Law)

  ...be des Sachgebietes und des behandelten Unterrichtsstoffes mit Datum und Dauer sowie der Name des Lehrers einzutragen sind. Bei geschlossenen Lehrgängen hat an Stelle des Bewerbers die genehmigte Ausb...

• StrlSchV 2001 Anlage XI (zu §§ 93, 95, 96) (Law)

  ...beiten in 1. untertägigen Bergwerken, Schächten und Höhlen, einschließlich Besucherbergwerken, 2. ...

• SachenRBerG § 121 Ansprüche nach Abschluß eines Kaufvertrags (Law)

  ...bleiben unberührt. (4) Bei der Bemessung von Erbbauzins und Ankaufspreis ist auch der Restwert eines vom Grundstückseigentümer errichteten oder erworbenen Gebäudes, einer baulichen Anlage un...

• EinigVtr Anlage I Kap XI C II Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...ber die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug vom 28. September 1989 (BGBl. I S. 1809) In § 1 Abs...

• EinigVtr Anlage I Kap XI E III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...bootführerscheinverordnung-Binnen vom 22. März 1989 (BGBl. I S. 536, 1102), mit folgenden Maßgaben: a) ...

• EinigVtr Anlage II Kap XI E III Anlage II Kapitel XI (Law)

  ...bruar 1979 über die Mitnahme gefährlicher Güter in öffentliche Beförderungsmittel (GBl. I Nr. 11 S. 86) in der Fassung der Personenbeförderungsverordnung (PBVO) vom 5. Januar 1984 (GBl. I Nr. 4 S. 25)...

• EinigVtr Anlage I Kap XI F III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...bschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI G III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...bschnitt III nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XI D II Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...BGBl. I S. 1583), In der Anlage I Abschnitt I - Sichtzeichen - wird der Unterabschnitt B 9 - Bezeichnung der Grenze zur Deutschen Demokratischen Republik in der Lübecker Bucht - aufgeh...

• EinigVtr Anlage I Kap XI D III Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...BGBl. I S. 1241), geändert durch Verordnung vom 9. September 1975 (BGBl. I S. 2507), mit folgender Maßgabe: Die vor Wirksamwerden des Beitritts nach den bisherigen Vors...

• WiPrO § 121 Bestellung eines Vertreters (Law)

  ...Berufsverbot verhängt ist, wird im Fall des Bedürfnisses von der Wirtschaftsprüferkammer ein Vertreter bestellt. Vor der Bestellung sind die vom vorläufigen Tätigkeits- oder Berufsverbot betroffenen B...