• LuftPersV § 13 Anerkennung von Erlaubnissen für Flugingenieure (Law)

  Erlaubnisse und Berechtigungen für eine Tätigkeit als Flugingenieur, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Lizenzierung von Flugingenieuren (JAR-FCL 4 deutsch) in einem Mitgliedstaat de...

• TWirtAusbV 2005 § 13 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Schäferei (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan vermittelten ...

• SortSchG 1985 § 13 Dauer des Sortenschutzes (Law)

  Der Sortenschutz dauert bis zum Ende des fünfundzwanzigsten, bei Hopfen, Kartoffel, Rebe und Baumarten bis zum Ende des dreißigsten auf die Erteilung folgenden Kalenderjahres.

• SprAuG § 13 Beschlüsse und Geschäftsordnung des Sprecherausschusses (Law)

  (1) Die Beschlüsse des Sprecherausschusses werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist ein Ant...

• Tier-LMHV § 13 Abgabe von Wild an Wildbearbeitungsbetriebe (Law)

  Wer als Jäger Wildkörper an einen Wildbearbeitungsbetrieb abgibt, hat auf Anweisung der zuständigen Behörde abweichend von Anhang III Abschnitt IV Kapitel II Nr. 4 Buchstabe a Satz 3 der ...

• TierImpfStV 2006 § 13 Farbstoffe (Law)

  ...13) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Stoffe oder Zubereitungen aus diesen Stoffen, 2. Stoffe oder Zubereitungen, die den jeweil...

• TabStG 2009 § 13 Ausfuhr (Law)

  ...§ 11 Absatz 2 und 5, für die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten § 12 Absatz 2 und 6 entsprechend.

• TEHG 2011 § 13 Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve (Law)

  ...§ 12 Absatz 1 aufgeführten Zuteilungsvoraussetzungen nachzuweisen. Ein Antrag nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 muss insbesondere jeweils bezogen auf den Zeitraum zwischen dem Basisjahr und dem zweit...

• SGB 4 § 13 Reeder, Seeleute und Deutsche Seeschiffe (Law)

  (1) Reeder sind die Eigentümer von Seeschiffen. Seeleute sind alle abhängig beschäftigten Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen; Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal stehen den Seeleuten glei...

• SGB 5 § 13 Kostenerstattung (Law)

  ...§ 129 Absatz 1 Satz 5 sind die der Krankenkasse entgangenen Rabatte nach § 130a Absatz 8 sowie die Mehrkosten im Vergleich zur Abgabe eines Arzneimittels nach § 129 Absatz 1 Satz 3 und 4 zu berücksich...

• RechZahlV § 13 Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere – Posten 6 (Law)

  Als Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere sind auszuweisen: 1. Aktien, soweit sie nicht im Posten 7 „Beteiligunge...

• SaatV § 13 Mitteilung des Ergebnisses der Beschaffenheitsprüfung (Law)

  ...§ 12 Abs. 1 Satz 2 wird eine gesonderte Bescheinigung ausgestellt; wird diese Prüfung erst nach der Anerkennung vorgenommen, so wird in der Bescheinigung auch die Anerkennungsnummer der Partie angegeb...

• PsychTh-APrV § 13 Rücktritt von der Prüfung (Law)

  ...§ 12 Abs. 3 gilt entsprechend.

• RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)

  ...§ 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird aufgehoben; die "Stiftung für die Alter...

• SeeRVertO 1986 § 13 Anmeldung von Ansprüchen (Law)

  ...§ 298 Abs. 2 der Zivilprozessordnung entspricht. (4) Die Anmeldung kann zurückgenommen werden, solange nicht der Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verfahren festg...

• PatAnwO § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft (Law)

  (1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden. (3) (4) ...

• WiPrPrüfV § 13 Ergebnis der schriftlichen Prüfung; Ausschluss von der mündlichen Prüfung (Law)

  ...§ 13a der Wirtschaftsprüferordnung Absatz 2 entsprechend, wenn die Aufsichtsarbeiten aus dem Gebiet Wirtschaftliches Prüfungswesen und Unternehmensbewertung im Durchschnitt nicht mindestens mit der No...

• WPapG § 13 Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum (Law)

  (1) Eine Erklärung, durch die der Verwahrer ermächtigt wird, sich die anvertrauten Wertpapiere anzueignen oder das Eigentum an ihnen auf einen Dritten zu übertragen, und alsdann nur verpflichtet sein ...

• ViehVerkV 2007 § 13 Transportunternehmen (Law)

  (1) Ein Betrieb, der darauf gerichtet ist, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde oder Geflügel gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion zu transportieren oder Dritten für gewe...

• UStG 1980 § 13 Entstehung der Steuer (Law)

  ...§ 16 Abs. 5 in dem Zeitpunkt, in dem der Kraftomnibus in das Inland gelangt, d) in den Fällen des § 18 Abs. 4c mit A...