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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 85/11 (Urteil)
...§ 125 Satz 1 UmwG ua. auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nur eingreift, soweit sich aus dem Dritten Buch des UmwG nichts anderes ergibt. Das ist bei einer zu beurteilenden Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 49/08 (Urteil)
...§ 191 Abs. 1 Nr. 2 UmwG i.V.m. §§ 192 Abs. 2 Satz 1, 193, 194 und § 226 UmwG kann eine GmbH in eine GbR im Wege des Formwechsels umgewandelt werden. § 198 UmwG bestimmt, dass die neue Rechtsform des R...
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SprengV 2 § 9 (Berlin-Klausel) (Law)
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 805/14 (Urteil)
...§ 2 Nr. 2 UmwG, sondern auch bei der Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG wegen der vom Gesetz in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge ein Firmentarifvertrag uneingesc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/13 (Urteil)
...§§ 2 ff. UmwG), die Aufspaltung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 123 Abs. 1 UmwG), die Abspaltung und die Ausgliederung von Vermögen zur Neugründung (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 123 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, §§ 124 ff....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/09 (Urteil)
...§ 3 des Verschmelzungsvertrags-- zur Durchführung der Verschmelzung gemäß § 55 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) erhöht, so entstehen keine Bezugsrechte. Denn eine Kapitalerhöhung nach § 55 UmwG z...
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BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)
Das Heilverfahren umfaßt 1. die notwendige ärztliche Behandlung, 2. ...
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SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)
...§ 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter ...
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StrlSchV 2001 Anlage IV (zu § 29) (Law)
...§ 29 Abs. 2 Satz 3 von Bedeutung sind. Der Freigabe flüssiger Stoffe im Einzelfall gemäß § 29 Absatz 2 Satz 3 sind, soweit sie abgeleitet werden könnten, höchstens die Werte der Anlage VII Teil D Tabe...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 5 (zu § 29) (Law)
...§ 28 Nr. 1) a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesond...
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BVO 2 § 9 Sach- und Arbeitsleistungen (Law)
...§ 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 3 bis 5 zulässigen Höchstbeträgen angesetzt werden. Erbringt der Bauherr die Leistungen nur zu einem Teil, so darf nur der den Leistungen entsprechende Teil der Höchst...
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GWDAPrV Anlage (zu § 29 Absatz 1 Satz 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1034) ...
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TierSeuchSchBMV Anlage 10a (zu § 29 Abs. 1) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1042; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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PStV Anlage 10 (zu § 29) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1156 — 1157)
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UrhG § 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG (Law)
(1) § 95d Abs. 1 ist auf alle ab dem 1. Dezember 2003 neu in den Verkehr gebrachten Werke und anderen Schutzgegenstände anzuwenden. (2) Die Vorschrift dieses Gesetzes über die Schutzdauer fü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/15 (Urteil)
...§ 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG sind die Gegenstände des Aktiv- und des Passivvermögens zu verstehen (vgl. § 135 Abs. 1 i.V.m. § 126 Abs. 1 Nr. 9 UmwG). Auf die Z-GmbH konnten danach im Wege der Abspaltung nu...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3221/10 (Urteil)
...UmwG) können Rechtsträger von Unternehmen, so unter anderem Aktiengesellschaften, durch Aufnahme miteinander verschmolzen werden (§§ 2 ff., §§ 60 ff. UmwG). Zu diesem Zweck schließen die Vertret...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 27/16 (Urteil)
...§ 174 UmwG Rz 7; Heckschen in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 174 UmwG Rz 23; Leuering in KK-UmwG, § 174 Rz 9; H. Schmidt in Lutter, UmwG, 5. Aufl., Vor § 174 Rz 2; alle m.w.N.). Aus § 1 Abs. 1 Sat...
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KVLG 1989 § 29 Meldepflichten bei Bezug einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)
...§ 5 Abs. 1 Nr. 11 bis 12 und § 189 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen nach diesem Gesetz versicherungspflichtig geworden ist; dies gilt entsprechend, wenn die Versicherungspflicht ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/08 (Urteil)
...§ 207 UmwG ausscheiden, an der Rückwirkung der Umwandlung gemäß § 2 UmwStG nicht teilnähmen und deshalb steuerrechtlich so zu behandeln seien, als würden sie nicht Mitunternehmeranteile, sondern ihre ...