• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 9/14 R (Urteil)

  ...ie beiden (einzigen) Formen der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die selbständige Tätigkeit und die abhängige Beschäftigung, schließen sich im Übrigen wechselseitig aus. Wo - wie vorliegend - die Befr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 18/10 R (Urteil)

  ...iner einzigen Tätigkeit erfolgen soll. Dies verdeutlicht insbesondere der Hinweis auf § 5 Abs 5 SGB V, der ausschließlich den Vergleich einer Beschäftigung einerseits mit einer selbstständigen Tätigke...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 411/10 B (Urteil)

  ...ie vorzeitige Inanspruchnahme - auch diejenigen Versicherten, die in der Zeit bis zum 31.12.2003 versucht haben, Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. des Altersteilzeitgesetzes zu v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/11 R (Urteil)

  ...ichsraums gleichzeitig das Risiko einer Ghettoisierung birgt. Die zusätzliche Prüfung ist gefordert, weil es zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete für einen qualifizierten Mietspiegel ausrei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 28/10 R (Urteil)

  ...ition, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger als privatnützig zugeordnet ist; sie genießt den Schutz der Eigentumsgarantie, weil sie auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/17 R (Urteil)

  ...ingen darf. In diesem Urteil hat der Senat entschieden, dass einem Arzt für Gynäkologie die Genehmigung zur Erbringung von Abdominalsonographien nicht allein mit dem Hinweis auf die Fachfremdheit dies...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)

  ...ichbare berufsspezifische Tätigkeit in abhängiger Beschäftigung ausgeübt werde. Die Tätigkeit eines Syndikusanwalts bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber sei berufsspezifisch, wenn sie dem typische...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 19/17 B (Urteil)

  ...ieser Auswirkungen sind die Gerichte an die Vorschläge der von ihnen gehörten Sachverständigen nicht gebunden. Tatsächlich kritisiert die Klägerin mit ihrem Beweisantrag lediglich die Beweiswürdigung ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 9/14 B (Urteil)

  ...ihm ergibt sich zwar keine Pflicht des Prozessgerichts, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbild...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 55/10 R (Urteil)

  ...ildung im dualen System sei sozialpolitisch bedenklich, weil bei einer Ausbildung im dualen System tatsächlich Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet würden. Im Übrigen sei kein Grund ersichtlich,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 25/17 R (Urteil)

  ...inen, weil mit der Regelung zur Sperrzeit in § 159 SGB III bereits eine Bestimmung existiert, die die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zu Lasten der Gemeinschaft der gegen Arbeitslosigkeit Versich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 1/15 R (Urteil)

  ...icherter) am 30.4.2007 auf. Eine Computertomografie zeigte bei ihm beidseits im Schädel Hygrome (mit Flüssigkeit gefüllte Zysten). Das Klinikum L. sah sich nicht in der Lage, die erforderliche weitere...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 12/15 B (Urteil)

  ...ichts einzuschätzen, hat sich das LSG auch nicht in überraschender Weise medizinische Sachkunde angemaßt, wie die Beschwerde ihm vorwirft. Vielmehr hat das Gericht lediglich die von den Beteiligten ni...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 23/16 B (Urteil)

  ...ich dem LSG zugeleitet (§ 151 Abs 2 SGG). Ein zweites Schreiben vom 8.2.2015 mit gleichem Inhalt, erweitert um einen Antrag auf Akteneinsicht in barrierefreier Form (§ 191a GVG), hat die Klägerin unmi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/15 R (Urteil)

  ...ieser Einrichtung sind nicht die Angehörigen aller Arztgruppen in gleicher Weise qualifiziert zu beurteilen, ob die im Einzelfall erforderlichen Leistungen einschließlich nichtärztlicher sozialpädiatr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/16 R (Urteil)

  ...ich in einem verhältnismäßig kleinen Markt hoch spezialisierter Leistungen bewegt, werden im Hinblick auf die kostenintensiven Investitionen, die für den Betrieb einer Dialysepraxis zu tätigen sind, u...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 19/12 R (Urteil)

  ...ie einschlägigen Vorschriften maßgeblich im zivilrechtlichen Sinne; diese zivilrechtliche Interpretation finde jedoch im Gesetz keine Stütze. Indem es in den Fortführungswillen hineininterpretiere, da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 74/09 R (Urteil)

  ...ingeholt. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass die Klägerin noch in der Lage sei, leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten mit bestimmten qualitativen Leistungseinschränkungen vollschichtig auszu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 47/12 R (Urteil)

  ...ie Ausgleichsregelung führte im Ergebnis dazu, dass die von einer Arztpraxis abgerechneten Leistungen in einer Form vergütet wurden, die einem praxisindividuellen Individualbudget weitgehend vergleich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/16 R (Urteil)

  ...Im Übrigen sei schon der bundeseinheitliche Orientierungswert rechtswidrig festgesetzt worden, weil der EBewA die gesetzlichen Anpassungskriterien des § 87 Abs 2g SGB V in rechtswidriger Weise angewen...