• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...r Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

• SGB 12 § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten (Law)

  ...rsatz ist auch verpflichtet, wer als leistungsberechtigte Person oder als deren Vertreter die Rechtswidrigkeit des der Leistung zu Grunde liegenden Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrläss...

• SGB 12 § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

  ...reizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer...

• SGB 12 § 120 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. das Nähere über das Verfahren des auto...

• SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)

  ...r 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind die zuständigen örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe sowie die kreisangehörigen Gemei...

• SGB 12 § 126 Übermittlung, Veröffentlichung (Law)

  ...r nur einen einzigen Fall ausweisen. Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen, dürfen nur dann übermittelt werden, wenn sie nicht differenzierter als auf Regierungsbezirksebene...

• SGB 12 § 128c Art und Höhe der Bedarfe (Law)

  ...rägen für eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, b) Beiträgen für eine freiwillige Versic...

• BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

  ...r der Nummer 2 der Stoffliste namentlich aufgeführter Stoff oder eine dort aufgeführte Gruppe von Stoffen auch unter eine unter der Nummer 1 der Stoffliste aufgeführte Gefahrenkategorie, so sind die u...

• BImSchV 13 2013 § 14 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid (Law)

  ...r der erstmaligen Genehmigung zur Errichtung oder zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom mit einer elektrischen Nennleistung von 300 Megawatt oder mehr hat der Betreiber zu prüfen, ob ...

• BauPÜAnO § 12 Prüfämter und Prüfingenieure (Law)

  ...rde bestimmt die Prüfämter für Bautechnik oder errichtet sie. (2) "Prüfingenieur für Baustatik" - im folgenden Prüfingenieur genannt - ist, wer als solcher von der obersten Bauaufs...

• AtG § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen) (Law)

  ...r ausgeführt haben, verpflichtet sind, sich Messungen zur Bestimmung der Strahlendosen an ihrem Körper, ärztlicher Untersuchung und, soweit zum Schutz anderer Personen oder der Allgemeinheit erforderl...

• ÜblG 1 § 12 (Law)

  ...r Vorschriften der Fürsorgepflichtverordnung aufzuwenden gewesen wären. Das gleiche gilt für Fürsorgeleistungen, die Kriegsfolgenhilfe-Empfängern nach anderen Richtsätzen oder Richtlinien (§ 8) gewähr...

• BEEG § 12 Zuständigkeit; Aufbringung der Mittel (Law)

  ...rde des Bezirks zuständig, in dem der entsendende Dienstherr oder Arbeitgeber der berechtigten Person oder der Arbeitgeber des Ehegatten, der Ehegattin, des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin der...

• ArbZG § 12 Abweichende Regelungen (Law)

  ...rifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, 1. abweichend von ...

• ESBO § 12 Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen (Law)

  ...rschriften des § 12 der EBO gelten entsprechend.

• EUBeitrG § 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...r ersuchenden als auch der ersuchten deutschen Behörde in einer vergleichbaren Situation getroffen werden können. (2) Das Verbindungsbüro kann nach entsprechender Erstellung dur...

• EuRAG § 12 Nachweis der Tätigkeit (Law)

  ...r Antragsteller hat die Anzahl und die Art der von ihm im deutschen Recht bearbeiteten Rechtssachen sowie die Dauer seiner Tätigkeit nachzuweisen. Er erteilt der Rechtsanwaltskammer alle Auskünfte und...

• ChirurgMAusbV § 12 Berlin-Klausel (Law)

  ...rordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.

• FinVermV § 12 Statusbezogene Informationspflichten (Law)

  ...rift der für die Erlaubniserteilung nach § 34f Absatz 1 oder § 34h Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde sowie die Registrierungsnummer, unter der er im Register eingetragen ist. ...

• FlechtwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...rordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.