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IntFamRVG § 14 Familiengerichtliches Verfahren (Law)
...r eine in den §§ 10 und 12 bezeichnete Ehesache nach den hierfür geltenden Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ...
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MPAFHBundV § 14 Mündliche Verteidigung der Masterarbeit (Law)
...r ihre Dienstbehörde nicht widersprechen. Es sollen nicht mehr als fünf Zuhörerinnen und Zuhörer zugelassen werden. (5) Der wesentliche Verlauf und das Ergebnis der Verteidigung werden proto...
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NDAV § 14 Inbetriebsetzung der Gasanlage (Law)
...r Verfügung gestellter Vordruck zu verwenden. (3) Der Netzbetreiber kann für die Inbetriebsetzung vom Anschlussnehmer Kostenerstattung verlangen. Die Kosten können auf der Grundlage der durc...
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ProdGewStatG § 14 (Außerkraftsetzung bestehender Vorschriften) (Law)
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RAG 21 § 14 (Law)
...rer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres n...
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SchuldRAnpG § 14 Entschädigung für Vermögensnachteile (Law)
...rtragsverhältnis durch Kündigung des Grundstückseigentümers vor Ablauf der Kündigungsschutzfrist, kann der Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk nach § 12 eine Entschädigung für die Vermögens...
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UrhG § 14 Entstellung des Werkes (Law)
...r Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden...
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UVPG § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben (Law)
...r, wenn sie durch die allgemeine Vorprüfung festgestellt wird. Für die Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend. Bei der allgemeinen Vorprüfung ist die Durchführungsdauer besonders zu ber...
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UmweltHG § 14 Schadensersatz durch Geldrente (Law)
...r Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 12 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Z...
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WiPrPrüfV § 14 Vorberatung der Prüfungskommission (Law)
...r Beginn der mündlichen Prüfung findet eine Vorberatung der Prüfungskommission statt, zu der sämtliche Prüfungsunterlagen vorliegen.
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WMVO § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes (Law)
...r Vorbereitung und Durchführung der Wahl unterstützt. Der Wahlvorstand kann in der Werkstatt Beschäftigte als Wahlhelfer oder Wahlhelferinnen zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabga...
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ZollVG § 14 Grenznaher Raum (Law)
...riedungen Durchlässe oder Übergänge einrichten oder Wassergräben überbrücken. Das Hauptzollamt kann darüber hinaus auf eigene Kosten Grenzpfade, Durchlässe, Übergänge oder Brücken einrichten oder verb...
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AntarktUmwSchProtAG § 14 Überwachung und Überprüfung (Law)
...rium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Ausgestaltung der Überwachung, ...
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AbgG § 14 Kürzung der Kostenpauschale (Law)
...r Kürzung der Kostenpauschale. Die Eintragung in die Anwesenheitsliste wird vom Zeitpunkt der Auslegung an ersetzt durch Amtieren als Präsident oder als Schriftführer, durch protokollierte Wortmeldung...
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BBodSchG § 14 Behördliche Sanierungsplanung (Law)
...r Altlast, der auf der Altlast beruhenden weiträumigen Verunreinigung eines Gewässers oder auf Grund der Anzahl der nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist...
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ArbnErfG § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland (Law)
...r die Diensterfindung freizugeben und ihm auf Verlangen den Erwerb von Auslandsschutzrechten zu ermöglichen. Die Freigabe soll so rechtzeitig vorgenommen werden, daß der Arbeitnehmer die Prioritätsfri...
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EnergieStG § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...rgieerzeugnissen unter Steueraussetzung oder von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigt sind. (3) Wird während der Beförderung unter Steueraussetzung aus einem Steuerlager in einem ande...
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EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)
...r Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses die für jede Prüfungskommission erforderlichen Fachprüfer und aus diesen einen Prüfungsleiter, der in der Prü...
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HeimG § 14 Leistungen an Träger und Beschäftigte (Law)
...r zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu l...
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GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessbetrags (Law)
...rjahr. 3 Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der Steuerpflicht (abgekürzter Erhebung...