-
BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...Kreiswahl- vorschlag unterstützen. Wer mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, macht sich nach § 108d i.V. mit § 107a des Strafgesetzbuches...
-
RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)
-
FeV 2010 Anlage 14 (zu § 66 Absatz 2) (Law)
...Kraftfahrern in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, b) ...
-
ÄApprO 2002 Anlage 16 (zu § 34 Absatz 8) (Law)
Herrn/Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....
-
FeV 2010 Anlage 16 (zu § 42 Absatz 2) (Law)
...Kraftfahrzeug ein für ihn bedeutsames Fortbewegungs- und Transportmittel darstellt. – Individuell bedeutsame Nutzungsmöglichkeiten des Kraftfahrzeugs ...
-
EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...16 Abs. 1 des Grundgesetzes. 6) ( ) Der/Die vorstehende Unterzeichner/in ist Unionsbürger/in, der/die in der Bundesrepublik Deutschland eine W...
-
BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)
Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID ...
-
AZRG-DV § 16 Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen (Law)
(1) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß die Aufzeichnungen nach den §§ 9, 13 und 31 Abs. 3 des AZR-Gesetzes bei der Eingabe und beim Abruf von Daten, die von ihr selbst oder von anderen Stell...
-
AsylVfG 1992 § 16 Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität (Law)
...kriminalamt. Das Bundeskriminalamt hat die Übermittlung und ihren Anlass aufzuzeichnen. Die empfangende Stelle personenbezogener Daten ist darauf hinzuweisen, dass sie nur zu dem Zweck genutzt werden ...
-
AbgG § 16 Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten (Law)
(1) Ein Mitglied des Bundestages hat das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG. Benutzt es in Ausübung des Mandats im Inland Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige schiene...
-
BBiG 2005 § 16 Zeugnis (Law)
(1) Ausbildende haben den Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Haben Ausbildende die Beru...
-
BDG § 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte (Law)
(1) Ein Verweis darf nach zwei Jahren, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge und eine Kürzung des Ruhegehalts dürfen nach drei Jahren und eine Zurückstufung darf nach sieben Jahren bei weiteren...
-
BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)
(1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. ...
-
BImSchV 30 § 16 Zulassung von Ausnahmen (Law)
Abweichend von der in § 5 Abs. 1 Satz 1 festgelegten Kapselung von Einrichtungen zur biologischen Behandlung oder ihrer Ausführung in geschlossenen Räumen mit Schleusen und der in § 5 Abs...
-
BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)
...Kriterien Messberichte nach diesen Kriterien zu erstellen, 6. den für die Bekanntgabe zuständigen Behörden der Länder, in denen die Stelle t...
-
BEGDV 3 § 16 Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Law)
(Entfällt)
-
BinSchUO 2008 § 16 Pflichten des Schiffsführers, Eigentümers oder Ausrüsters (Law)
...16. eine Krankentrage nach Anhang II § 15.09 Nummer 11 vorhanden ist, 17. Beleuchtungskörper der Notbeleuchtu...
-
Biokraft-NachV § 16 Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen (Law)
...kraftstoffen, die von einer oder mehreren Schnittstellen nach § 15 Absatz 2 hergestellt worden sind und die unterschiedliche Treibhausgasemissionen aufweisen, diese Treibhausgasemissionen nur saldiert...
-
BierStG 2009 § 16 Einfuhr (Law)
(1) Einfuhr ist 1. der Eingang von Bier aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, das Bier befindet ...
-
DPMAV 2004 § 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten (Law)
Zur Erleichterung der Bearbeitung von Anmeldungen teilt das Deutsche Patent- und Markenamt den Anmeldern, den Vertretern und den eingereichten Angestelltenvollmachten Kennnummern zu, die in den vom De...