• AntarktUmwSchProtAG § 15 Regelmäßige Unterrichtungen (Law)

  ...Vertrag sowie den Vertragsparteien dieses Protokolls sind jährlich 1. eine Beschreibung der Verfahren nach den §§ 3 bis 14, ...

• AtStrlSVDBest § 15 Erlaubnis für spezielle Strahleneinrichtungen (Law)

  ...von Strahleneinrichtungen, deren Beschleunigungsspannung für geladene Teilchen 5 kV nicht überschreitet, ist ohne Genehmigung, Registrierung, Anmeldung und Bauartzulassung erlaubt.

• AÜG § 15 Ausländische Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung (Law)

  ...von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder aus grobem Eigennutz handelt.

• BDG § 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs (Law)

  ...Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen, darf ein Verweis nicht mehr erteilt werden. (2) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen, ...

• AGG § 15 Entschädigung und Schadensersatz (Law)

  ...Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertrete...

• ArbGG § 15 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)

  ...verordnung Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts oder dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts oder, wenn mehrere Vorsitzende vorhanden sind, einem von ihne...

• ArbSchG § 15 Pflichten der Beschäftigten (Law)

  ...vorrichtungen und die ihnen zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden.

• ARegV § 15 Ermittlung der Ineffizienzen (Law)

  ...Versorgungsaufgabe im Sinne des Vorliegens außergewöhnlicher struktureller Umstände bestehen, die im Effizienzvergleich durch die Auswahl der Parameter nach § 13 Absatz 3 und 4 nicht hinreichend berüc...

• BImSchG § 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

  ...verlangen. Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 und des § 16a benötigt...

• BFStrMG § 15 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...verordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

• DRiG § 15 Wirkungen auf das Beamtenverhältnis (Law)

  ...verhältnisses kraft Auftrags die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Geschenken. (2) Wird das Ric...

• EinsatzWVG § 15 Befristete Arbeitsverhältnisse (Law)

  ...verhältnis unmittelbar anschließende Weiterverwendung entsprechend § 8 beanspruchen. Erfolgt die Weiterverwendung in einem Arbeitsverhältnis, gilt § 14 Satz 3 entsprechend.

• EnergieStV § 15 Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht (Law)

  ...Verzicht außerdem davon abhängig machen, dass über die An- und Abmeldung von Lagerstätten besondere Aufzeichnungen oder Verzeichnisse geführt werden. Der Inhaber des Herstellungsbetriebs hat auf Verla...

• EStG § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Law)

  ...Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat. ...

• BSAVfV § 15 Verkehr mit anderen Stellen (Law)

  ...Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft obliegt dem Bundessortenamt in den Angelegenheiten, für die es nach § 37 des Saatgutverkeh...

• DüngG § 15 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (Law)

  ...Verzuge oder wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakte der Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes, insbesondere über den Verkehr mit oder die Anwendung von Dü...

• BNDG § 15 Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung (Law)

  ...verwendet werden. Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen. (3) Die Einhaltung der...

• GärtnAusbV § 15 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Zierpflanzenbau (Law)

  ...verwendung, Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen, Beschaffen und Auswerten von Informationen sowie Verkaufen und Beraten einzubeziehen. ...

• FinVermV § 15 Bereitstellung des Informationsblatts (Law)

  ...Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes hat der Gewerbetreibende dem Anleger rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts über jede Vermögensanlage, auf die sich eine ...

• FMStFG § 15 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...verordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.