• BioSt-NachV § 24 Nachhaltigkeits-Teilnachweise (Law)

  ...keitsnachweis ausgestellt hat, das Zertifikat ausgestellt hat. Im Fall eines Nachhaltigkeitsnachweises nach § 23 kann sie eine Kopie des Nachhaltigkeits-Teilnachweises an die Behörde oder Stelle elekt...

• BierStV 2010 § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)

  ...kument zu verwenden. Anstelle des Begleitdokuments kann der Versender ein Handelsdokument verwenden, das alle in dem Begleitdokument enthaltenen Angaben aufweist. Er hat das Handelsdokument mit der Au...

• DRiG § 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung (Law)

  ...kennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder 4. Verwirkung eines Grundrechts gemäß Artikel 18 des Grundgeset...

• BWO 1985 § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses (Law)

  ...ks fest. Der Abschluss wird nach dem Muster der Anlage 8 beurkundet. Bei automatisierter Führung des Wählerverzeichnisses ist vor der Beurkundung ein Ausdruck herzustellen. (2) Wählerverzeic...

• BNDG § 24 Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst (Law)

  ...k Deutschland erforderlich ist und das Bundeskanzleramt seine Zustimmung erteilt hat. Für vom Verfassungsschutz übermittelte personenbezogene Daten im Sinne des § 18 Abs. 1a Satz 1 des Bundesverfassun...

• FZV 2011 § 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde (Law)

  ...Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung, bei Wechselkennzeichen zusätzlich ein Hinweis auf das dem Wechselkennzeichen zugehörige andere Kennzeichen und 7. ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 24 Überwachung (Law)

  ...kel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 hat das Unternehmen der zuständigen Behörde auf Verlangen Nachweise nach § 20 Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. Die Behörde teilt dem Unternehmen das Ergebni...

• HkNDV § 24 Tätigkeit von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen (Law)

  ...Kontoinhaberinnen oder Kontoinhaber haben die Richtigkeit der nach § 6 Absatz 1 Nummer 8, § 7 Absatz 3, § 11 Absatz 1 und 2, § 12 Absatz 2, § 23 Absatz 1 und 3 sowie § 25 Absatz 1 zu übermittelnden Da...

• FertigPackV 1981 § 24 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Stückzahl (Law)

  ...kzahl gekennzeichnete Fertigpackungen gleicher Nennfüllmenge mit einer Nennfüllmenge von 30 Stück oder weniger dürfen erstmals gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mindestens die ...

• FeV 2010 § 24 Verlängerung von Fahrerlaubnissen (Law)

  ...Klassen D, D1, DE und D1E kann nur dann über die Vollendung des 50. Lebensjahres hinaus erfolgen, wenn der Antragsteller zusätzlich seine Eignung nach Maßgabe der Anlage 5 Nummer 2 nachweist. ...

• KrWG § 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen (Law)

  ...knahme- oder Rückgabepflicht nach § 25 verordnet wurde, an der Stelle der Abgabe oder des Inverkehrbringens auf die Rückgabemöglichkeit hinzuweisen ist oder die Erzeugnisse entsprechend zu kennzeichne...

• KStG 1977 § 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften (Law)

  ...kommen der steuerpflichtigen Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen ist ein Freibetrag von 5 000 Euro, höchstens jedoch in Höhe des Einkommens, abzuziehen. 2 ...

• LuftBODV 2 2009 § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...kündung in Kraft.

• LAP-gbautDV § 24 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...krankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durc...

• LAP-htVerwDV § 24 Zulassung zur Großen Staatsprüfung (Law)

  (1) Zur Großen Staatsprüfung kann nur zugelassen werden, wer die vorgeschriebenen Ausbildungsabschnitte ordnungsgemäß durchlaufen hat. (2) Innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung ist von...

• LAP-mDVerfSchV § 24 Leistungsnachweise (Law)

  ...ktzahl. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung des Zeugnisses. (9) Bei Verhinderung, Rücktritt, Säumnis, Täuschungshandlungen und Ordnungswidrigkeiten sind die §§ 37 und 3...

• SGB 1 § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden (Law)

  ...Kreise und kreisfreien Städte sowie die Hauptfürsorgestellen zuständig. Bei der Durchführung der Heil- und Krankenbehandlung wirken die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung mit. Für die Leistun...

• SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...klärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll, 4. Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer...

• RVG § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (Law)

  Ist der Auftrag im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren von einem Gläubiger erteilt, bestimmt sich der Wert nach dem Nennwert der Forderung.

• OrthV § 24 Rückzahlung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)

  ...kommt es abhanden, kann eine Ausnahme von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 und von § 25 Satz 2 gemacht werden, wenn der Beschädigte die Unbrauchbarkeit oder das Abhandenkommen nicht vorsätzlich od...