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SGB 3 § 413 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 423 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 424 (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 429 (Law)
(weggefallen)
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FischRDV 1998 § 19 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 (Law)
...34/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten (ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 8) verstößt, indem er vorsätzlich ode...
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MitbestGWO 1 2002 § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)
...3. den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absend...
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ZFdG § 19 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen (Law)
...3a zulässig. Sie können zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordnet werden. (3) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durch die Leitung des Zollkriminalamtes oder einen von ihr beauftragten ...
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SGB 2 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)
...3) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe der Bedarfe nach den Absätzen 1 und 2 erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sin...
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VwVfG § 19 Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse (Law)
...3) Der von der Behörde bestellte Vertreter hat gegen deren Rechtsträger Anspruch auf angemessene Vergütung und auf Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von den Vertretenen zu gleichen An...
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UmwStG 1995 § 19 Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine andere Körperschaft (Law)
...3 Satz 2 sowie Abs. 5 Satz 3, § 15 Abs. 4 und § 16 Satz 3 entsprechend.
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BÄO § 3 (Law)
...362/EWG und 75/363/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 (ABl. EG Nr. L 167 S. 1 und S. 14) getroffen worden ist, das hiernach maßgebende Datum. Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Ausbildungsnachweise vo...
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BADV § 3 Bodenabfertigungsdienste (Law)
...3 getroffenen Regelungen können bis zum 31. Dezember 2002 ausgesetzt werden. (9) Beschränkungen nach den Absätzen 4 und 5, deren Verlängerung nach Absatz 7 sowie eine Aussetzung nach Absatz ...
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BargeldPrüfV § 3 Meldepflichten (Law)
...3 spätestens am 31. Januar 2013 zu melden. Die Stammdaten sind ferner halbjährlich mit Stichtag 30. Juni bis spätestens zum 31. Juli des Jahres und mit Stichtag 31. Dezember bis spätestens zum 31. Jan...
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AltautoV § 3 Rücknahmepflichten (Law)
...37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/103/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 344) geändert wo...
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AMVerkRV § 3 (Law)
Die §§ 1 und 2 gelten nicht für Arzneimittel, die zur Injektion oder Infusion, zur rektalen, vaginalen oder intrauterinen Anwendung, zur intramammären Anwendung bei Tieren, als Wundstäbch...
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AtStrlSV § 3 (Law)
...3) Zur unmittelbaren Anleitung und Beaufsichtigung der Werktätigen, die beruflich in Strahlenschutzbereichen tätig sind (nachfolgend Strahlenwerktätige genannt), und des Bedienungspersonals sind leite...
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AAppO § 3 Famulatur (Law)
...3. einer Arzneimitteluntersuchungsstelle oder einer vergleichbaren Einrichtung einschließlich solcher der Bundeswehr ...
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AbwasserMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften Abwassermeisters/einer Geprüften Abwassermeisterin gemäß § 1 Abs. 3 haben. ...
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BeschMechAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, 4. Umweltschutz, ...
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BienSeuchV § 3 (Law)
Ist zu befürchten, dass sich die Amerikanische Faulbrut, die Acariose (Milbenseuche), die Varroatose, der Kleine Beutenkäfer oder die Tropilaelaps-Milbe ausgebreitet hat oder ausbreitet, kann die zust...