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MitbestGWO 3 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)
...auszählung nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe, so hat der Betriebswahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, dass der Einwurf oder die Entnahme ...
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MitbestGWO 3 2002 § 51 Wahlniederschrift (Law)
...Anzahl der Sitze, die aufgrund des Nichterreichens des Geschlechteranteils nach § 7 Absatz 3 des Gesetzes nicht besetzt worden sind, und ihre Zuordnung zu den Aufsichtsratsmitgliedern der in § 3 Absat...
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MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)
...ahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; ...
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MitbestGWO 3 2002 § 75 Delegiertenliste (Law)
...ach Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter ...
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MitbestGWO 3 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...auptwahlvorstand kann beschließen, § 17 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Stimmzettel ungefaltet und in Wahlumschlägen in die Wahlurne zu werfen sind, wenn das vorgesehene Verfahren der Stimmaus...
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MitbestGWO 3 2002 § 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...ahlvorschlag aufgeführten Bewerberinnen und Bewerber abgeben. Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzet...
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MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)
...auptwahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben. Die Abstimmung soll innerhalb von vier Wochen seit dem für die Bekanntmachung des Abberufungsausschreibens bestimmten Zeitpunkt statt...
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LuftBODV 3 2009 Inhaltsübersicht (Law)
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LuftBODV 3 2009 § 9 Durchbruchstellen (Law)
...ahrzeug von außen aufbrechbare Rettungsöffnungen (Durchbruchstellen) gemäß den Angaben des Luftfahrzeugherstellers zur Rettung der Insassen in einem Notfall für die Rettungskräfte von außen angebracht...
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LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)
...auerstoffvorrat richtet sich nach der Flughöhe, der Flugdauer in bestimmten Flughöhen und nach der Anzahl der Personen an Bord. (2) Flüge in Kabinendruckhöhen von mehr als 3 600...
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LuftBODV 3 2009 § 19 Bodenannäherungswarnanlage (Law)
...astsitzzahl von mehr als neun mit einer Bodenannäherungswarnanlage der Klasse B (TAWS Class B) auszurüsten, sofern sie nicht bereits mit einer Bodenannäherungswarnanlage (GPWS) ausgerüstet sind. ...
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LuftBODV 3 2009 § 28 Ausnahmegenehmigungen (Law)
...aum von längstens 12 Monaten erteilen. (2) Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. (3) Das Luftfahrt-Bundesamt kann im Einzelfall von den Bestimmun...
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LuftBODV 3 2009 § 31 Betriebsmindestbedingungen (Law)
...andeplatz darf nicht fortgesetzt werden, wenn die zuletzt erhaltenen Wetterinformationen über den Landeplatz oder zumindest über einen Ausweichlandeplatz zur voraussichtlichen Ankunftszeit nicht den M...
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UVSV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 2 Nummer 1) (Law)
...Anforderungen der Schutzstufe 2-5 nach DIN EN 170, Ausgabe Januar 2003 (über die VDE Verlag GmbH oder die Beuth Verlag GmbH, beide Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patent- und Markenamt archivmä...
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SpiritV Anlage 3 (zu § 5 Abs. 3 Nr. 1) (Law)
...andenburg: BB-, Saarland: SL-, ...
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StromNEV Anlage 3 (zu § 14 Abs. 3) (Law)
...assen die gewälzten anteiligen Kosten der Umspannung Mittel- zu Niederspannungsebene sowie die Kosten der Hauptkostenstellen "Niederspannungsnetz" und "Hausanschlussleitungen und Hausan...
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BBhV Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1) (Law)
...akademische Sprachtherapeutin oder akademischer Sprachtherapeut, die oder der über eine Zulassung der gesetzlichen Krankenkassen nach § 124 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verfügt, ...
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FZV 2011 Anlage 10 (zu § 16a Absatz 5 Satz 1) (Law)
...Ausgestaltung, die Sicherheitsmerkmale, die Objektsicherung und die Fertigungskontrolle ist Anlage 5 Nummern 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Vorderseite ...
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SGB 10 § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit (Law)
...assungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundeskriminalamtes liegenden Aufgaben erforderlich ist. Die Übermittlung ist auf Angaben über Name und Vorname...
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ViehVerkV 2007 Anlage 10 (zu § 36 Absatz 1) (Law)
...anderschafherden: Bestimmungsort oder Ablichtung der Genehmigung nach § 10 Absatz 1 ...