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BSV 1994 § 13 Inkrafttreten (Law)
...4 in Kraft.
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ButtV 1997 § 13 Gütezeichen für Markenbutter (Law)
...as nebenstehend abgebildete Gütezeichen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 verwendet werden. Das Gütezeichen besteht aus einem stilisierten Adler mit ovaler Umrandung. Die Umrandung enthält die Inschrif...
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GüKGrKabotageV 2012 § 13 Definition (Law)
...as Kraftfahrzeug, der Anhänger, der Fahrzeugaufbau, der Wechselbehälter oder der Container von mindestens 6 Meter Länge einen Teil der Strecke auf der Straße und einen anderen Teil der Strecke mit der...
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GasNZV 2010 § 13 Zuteilung von Ein- und Ausspeisekapazität (Law)
...as gebucht werden. (4) Erlöse aus den Versteigerungen nach Absatz 1 sind in dem Umfang, in dem sie das in Übereinstimmung mit § 17 Absatz 1 der Anreizregulierungsverordnung gebildete Entgelt...
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HkNDV § 13 Registrierung mehrerer Anlagen als eine Anlage (Law)
(1) Werden mehrere Anlagen im Sinne des § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß § 2 Nummer 1 als eine Anlage registriert, sind hierfür von der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber...
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GtDWSVVDV § 13 Dauer und Aufbau des Studiums (Law)
...as Studium umfasst ein Bachelorstudium sowie zwei berufspraktische Studienzeiten, die in der Regel in Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung einschließlich ihrer Schulungseinricht...
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KVLG 1989 § 13 Krankengeld für nicht rentenversicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige (Law)
...4) § 44 Abs. 1, § 44a Satz 1, § 46 Satz 1 und 2, § 47 Abs. 1 Satz 6 und 7, § 48 Abs. 3 und die §§ 49 bis 51 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
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IndElAusbV 2007 § 13 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...asen und schriftliche Aufgabenstellungen beinhaltet. Die Prüfungszeit beträgt höchstens acht Stunden, wobei die situativen Gesprächsphasen insgesamt höchstens zehn Minuten umfassen sollen. Die Aufgabe...
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ISAusbV 1997 § 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.
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LAP-mDAAV 2004 § 13 Praktische Ausbildung (Law)
...ass- und Visastelle, Hilfe für Deutsche, Bescheinigungen und Beglaubigungen. (3) Während des Auslandspraktikums ist den A...
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LAP-mtDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...46 Wochen und 4. Absch...
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LAP-gDBNDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
...4) Das Grundstudium schließt mit der Zwischenprüfung.
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LAP-hADV 2004 § 13 Prüfungskommission (Law)
...4. eine oder ein von der Leiterin oder vom Leiter der Zentralabteilung bestellte Beamtin oder bestellter Beamter des höheren Auswärtigen Dienstes. ...
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LAP-hDBiblV § 13 Ausbildungsakte (Law)
Für die Referendarinnen und Referendare sind Personalteilakten "Ausbildung" zu führen, in die der Ausbildungsplan, die Leistungsnachweise, Lehrgangsklausuren und Bewertungen aufzunehmen sind...
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PAuswV § 13 Schnittstelle des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums (Law)
...as elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises ist mit einer kontaktlosen Schnittstelle ausgestattet und benötigt für die Datenübertragung die Energieversorgung durch Leseger...
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SLV 2002 § 13 Einstellung mit einem höheren Dienstgrad, Nachbeförderung (Law)
(1) In das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit kann eingestellt werden 1. m...
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SozhiDAV § 13 Abgleich nach § 118 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)
Die Vermittlungsstelle führt den Abgleich der vorliegenden Daten der Träger der Sozialhilfe untereinander zwischen dem 15. und dem Ende des ersten auf den Abgleichszeitraum folgenden Monats durch. ...
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SprengG 1976 § 13 Befreiung von der Erlaubnispflicht (Law)
...assung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, sofern eine Person diese Stoffe begleitet, die einen Befähigungsschein nach § 20 besitzt oder die der Bund oder ein Land mit der Begleitung schriftlich b...
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StromStV § 13 Verkehr mit Oberleitungsomnibussen oder Schienenbahnen (Law)
...assen und Fahrwege verbraucht wird.
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TabStV 2010 § 13 Registrierter Empfänger (Law)
...as zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 2 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (4) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter ...