VVG 2008 § 18 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...4, § 5 Abs. 1 bis 3, den §§ 6 bis 9 und 11 Abs. 2 bis 4, § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 15 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

VwVfG § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse (Law)

...erfahren mehr als 50 Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne vertreten zu sein, so kann die Behörde sie auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, ...

SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

...eschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachgewiesen hat. Die Unfallversicherungsträger erlassen Prüfungsordnungen. Die Prüfungsordnungen bedürfen der Genehmigun...

SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)

...er ausgeführt werden können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können im grenznahen Ausland auch ausgeführt werden, wenn sie für die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen...

SortSchG 1985 § 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse (Law)

...e Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes und für Festsetzung der Bedingungen, 6. die Rücknahme und den Widerruf der Erteilung...

StGB § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen (Law)

...esetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt.

TierImpfStV 2006 § 18 Bescheinigung der Guten Herstellungspraxis (Law)

...er den Europäischen Wirtschaftsraum ist, eine GMP-Bescheinigung nach Absatz 1, entscheidet diejenige Behörde über die Erteilung der GMP-Bescheinigung, in deren Zuständigkeitsbereich der Inhaber der He...

StVO 2013 § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen (Law)

...ehende dürfen Autobahnen nicht betreten. Kraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen, Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen überschreiten; sonst ist jedes Betreten verboten. ...

ZuV 2012 § 18 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

...e Berechnung frühzeitiger Emissionsminderungen bei Anlagen im Sinne von § 6 Abs. 10 des Zuteilungsgesetzes 2012 gilt § 13 Abs. 1 bis 5 der Zuteilungsverordnung 2007 mit Ausnahme von § 13 Abs. 2 Satz 2...

BauPÜAnO § 4 Baubeschreibung (Law)

...es Aufstellungsortes der Maschinen oder Apparate, der Art der zu verwendenden Rohstoffe und der herzustellenden Erzeugnisse, der Art ihrer Lagerung, soweit sie feuer-, explosions- oder gesundheitsgefä...

AltautoV § 4 Überlassungspflichten (Law)

...eise dürfen nur von Betreibern anerkannter Demontagebetriebe ausgestellt werden. Betreiber von Demontagebetrieben dürfen nur anerkannte Annahmestellen oder anerkannte Rücknahmestellen beauftragen, den...

AtStrlSV § 4 Erlaubniserteilung (Law)

...endung der Atomenergie dies erfordert. Nach Erteilung der Genehmigung können weitere Zustimmungen zu Teilvorhaben und speziellen Arbeiten erforderlich sein. (5) Eine Registrierung des Betrie...

BBankG § 4 Beteiligungen (Law)

...er Bundesregierung an anderen Einrichtungen zu beteiligen, die einer übernationalen Währungspolitik oder dem internationalen Zahlungs- und Kreditverkehr dienen oder sonst geeignet sind, die Erfüllung ...

ÖLGKontrollStZulV § 4 Qualitätsmanagement (Law)

...ement-Handbuch einschließlich der Verfahrensanweisungen nach Nummer 4.5.3 und der Dokumentation nach Nummer 4.8 der Norm DIN EN 45011 (Ausgabe März 1998) beizufügen. ...

ArbMedVV § 4 Pflichtvorsorge (Law)

...eit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranlasst werden. (2) Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn der oder die Beschäftigte an der Pflichtvorsorge teilgenomm...

BergMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...eichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die ...

BerRehaG § 4 Ausschließungsgründe (Law)

...eistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der Verfolgte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen...

BinSchPRG § 4 (Law)

...enhang mit dem Betrieb des Schiffes oder mit einer Bergung einschließlich einer Wrackbeseitigung im Sinne von Absatz 4 eingetreten sind, sowie für Ansprüche aus Wrackbeseitigung beschränken, es sei de...

EVO § 4 (Law)

...eggefallen)

EBPV § 4 (weggefallen) (Law)